US-Präsident Donald Trump will den Demokraten beim Abschiebeschutz für jene jungen
Migranten entgegenkommen, die als Kinder illegal mit ihren Eltern in die USA
gekommen waren. In seinem Vorschlag bei einer Rede im Weißen Haus hielt Trump
aber an der Forderung von 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer
zu Mexiko fest. Er behauptete, dass mit einem solchen “Kompromiss” der gegenwärtige Streit um die Haushaltssperre gelöst werden könne.

Trump bot an, bestimmten
Einwanderergruppen einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus zu gewähren,
wenn dafür die Finanzierung der Grenzmauer zu Mexiko gesichert werde. “Mauern sind nicht unmoralisch, im Gegenteil – sie retten Leben”, sagte Trump. Die Probleme mit Gewalt und Drogen in den USA könnten durch eine solche Barriere schnell halbiert werden.

Aus der
Demokratischen Partei gab es postwendend Kritik an Trumps Vorschlag für eine Beendigung
des “Shutdowns”, der 800.000 Regierungsbeamte zu unbezahlter Arbeit oder Freizeit zwingt. Senator Richard Durbin sagte, Trumps Idee sei inakzeptabel und zum Scheitern verurteilt; sie werde
das Repräsentantenhaus und den Senat nicht passieren. Durbin und andere
Demokraten wollen, dass Trump zuerst die Einschränkung des Regierungsbetriebs
beendet, bevor Verhandlungen beginnen können.

Die Vorsitzende im Repräsentantenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi,
lehnte die von US-Medien bereits vorab vermeldeten Vorschläge Trumps noch vor dessen im Fernsehen übertragenen Ansprache ab – sie sprach von einem “Rohrkrepierer”. Ranghohe
demokratische Berater kritisieren den Vorschlag von Trump,
weil er keine dauerhafte Lösung für die “Dreamer” genannten Menschen darstelle. Sie sind
auch gegen den Vorschlag, weil er Geld für die Mauer an der Grenze der USA zu
Mexiko enthält, was die Demokratische Partei nicht hinnehmen will.

Das Daca-Programm wollte Trump 2017 beenden

Trump hatte im September 2017
angekündigt, das sogenannte Daca-Programm zum Schutz dieser Migranten innerhalb
von sechs Monaten zu beenden. Mehrere Bundesgerichte wiesen die Regierung aber
an, das Programm weiterlaufen zu lassen. Derzeit ist der Fall vor dem Supreme Court anhängig. Unklar ist aber, wann sich das höchste Gericht der USA damit
befasst.

Trumps Vorgänger Barack Obama
hatte das Daca-Programm 2012 durch eine präsidiale Verfügung ins Leben gerufen,
nachdem entsprechende Gesetzesvorhaben am Kongress gescheitert waren. Daca gibt
Hunderttausenden jungen Migranten termporären Schutz vor einer Abschiebung und
die Möglichkeit einer Arbeitserlaubnis.

Trump weigert sich, ein
Haushaltsgesetz zu unterzeichnen, das keine Gelder für eine Mauer beinhaltet.
Teile der Regierung stehen daher seit kurz vor Weihnachten still. Der Samstag war bereits der 29.
Tag des längsten “Shutdowns” der US-Geschichte.