Im Streit um den US-Haushalt hat Präsident Donald Trump eine geplante Reise der Top-Demokratin Nancy Pelosi gestrichen. “Aufgrund des Shutdowns muss ich Ihnen leider mitteilen,
dass Ihre Reise nach Brüssel, Ägypten und Afghanistan verschoben wurde”,
schrieb Trump in einem Brief an die Vorsitzende des
Repräsentantenhauses. Pelosi könne aber Linie
fliegen, wenn sie das wolle. Die Demokratin wollte sich unter anderem am
Freitag in Brüssel mit der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini
treffen. Trumps Brief wirkt wie eine Retourkutsche: Pelosi selbst hatte Trump am Mittwoch nahegelegt, eine geplante Rede vor dem Kongress zu
verschieben oder nur eine schriftliche Erklärung dazu abzugeben.

In seinem Brief konnte sich Trump auch einen Seitenhieb auf Pelosi nicht
verkneifen: Sie reise eh nur aus PR-Zwecken, unterstellte er ihr.
“Angesichts der Tatsache, dass 800.000 großartige amerikanische Arbeiter
kein Gehalt bekommen, stimmen Sie sicherlich zu, dass die Verschiebung
dieser PR-Veranstaltung absolut angemessen ist”, schrieb er mit Blick auf die Reise. Pelosi solle in dieser Zeit lieber mit ihm über eine Lösung im Etatstreit verhandeln.

In den USA stehen seit knapp vier Wochen Teile des Regierungsapparates still. Grund für den sogenannten Shutdown ist die von Trump geforderte Grenzmauer zu Mexiko. Der Präsident will einem neuen Zwischenhaushalt nur zustimmen, wenn Ausgaben in Höhe
von 5,7 Milliarden Dollar (4,9 Milliarden Euro) für den Bau der Mauer vorgesehen sind. Er besteht darauf, dass die Mauer das beste und einzige Mittel sei, um illegale Einwanderung in die USA zu verhindern. Die Demokraten verweigern die Finanzierung.

Pelosi
hatte Trump am Mittwoch empfohlen, wegen des Shutdowns die für den
28. Januar geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben oder nur
eine schriftliche Erklärung dazu einzureichen. Der US-Präsident
hält die Rede traditionell Anfang des Jahres. Das
geht auf Artikel 2 der US-Verfassung zurück. George Washington
erstattete den Abgeordneten 1790 persönlich Bericht. Andere Präsidenten
nach ihm sahen darin dagegen eine lästige Pflicht und informierten nur
schriftlich.