Die AfD hat der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffäre um Alice Weidel nach Informationen mehrerer Medien jetzt die Namen von 14 Spendern übermittelt, die hinter den Zuwendungen einer Schweizer Pharmafirma stehen sollen. Adressat der Spenden war der AfD-Kreisverband Bodensee, in dem die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, zur Bundestagswahl im September des vergangenen Jahres angetreten war.

Nach Recherchen von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung sowie des Schweizer Tages-Anzeigers hatte die AfD im Dezember mit ihrem Rechenschaftsbericht 2017 in mehreren fraglichen Finanzierungsfällen Listen mit Geldgebernamen bei der Bundestagsverwaltung eingereicht. Auf diesen Listen sollen sich Namen von Finanziers befinden, die ihr Geld Dritten anvertraut haben, zur Weiterleitung zugunsten der AfD oder einzelner Funktionäre.

Eine solche Liste wurde nach Informationen dieser Medien auch in der Spendenaffäre um Alice Weidel und ihren Kreisverband am Bodensee erstellt und an die für die Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung übermittelt. Sie enthalte 14 Namen von EU-Staatsbürgern, in der Mehrzahl Deutsche. Auf einem Parteikonto im Wahlkreis der damaligen AfD-Spitzenkandidatin und heutigen Fraktionschefin im Bundestag war im Jahr der Bundestagswahl eine 130.000-Euro-Spende eingegangen, in mehreren Tranchen überwiesen von einer Schweizer Firma namens Pharma Wholesale (PWS). Das Geld wurde nach AfD-Angaben an den Absender zurückgezahlt. Nachdem WDR, NDR und SZ den Fall veröffentlicht hatten, hatte die Schweizer Firma zunächst mitgeteilt, im Auftrag eines einzelnen Kunden, eines vermögenden Mannes aus Zürich, gehandelt zu haben.

Illegale Auslandsspende?

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung konnte der Anwalt des PWS-Inhabers nicht erklären, warum
er zunächst von einem Einzelspender aus Zürich gesprochen hatte und
warum sich diese Version nun geändert habe. Die Zeitung zitiert die Düsseldorfer Parteienexpertin Sophie Schönberger mit der Einschätzung, dass sich durch die Namensliste aus rechtlicher Sicht nichts ändere: Es bleibe bei
einer illegalen Parteienfinanzierung. “Die Spenden sind in der Schweiz
zusammengefasst und von einem Schweizer Unternehmen an die AfD
weitergeleitet worden. Deswegen bleibt es bei einer illegalen
Auslandsspende.”

Drei der Spender haben offenbar zwar deutsche Namen, aber einen Wohnsitz in Spanien, darunter ein Ehepaar. Eine Person soll in Belgien wohnen, alle anderen in Deutschland. Vertreter der PWS haben den Versand dieser Liste bestätigt, wollten sich aber nicht zu den Namen äußern. Nach Informationen des WDR wollte AfD auf Anfrage zunächst nicht äußern. Auch die Bundestagsverwaltung habe eine Anfrage unbeantwortet gelassen.