EU-Austrittsvertrag ab, den Theresa Mays Regierung und die EU monatelang verhandelt haben. Die Abstimmung ist so bedeutend, dass britische Medien sie nur noch ”
the meaningful vote” nennen,
die bedeutsame Abstimmung.
Für 16.30 Uhr deutscher Zeit ist die letzte Parlamentsdebatte dazu angesetzt, ab 20 Uhr beginnt die Abstimmung. Mit dem Ergebnis ist möglicherweise gegen 21.15 Uhr zu rechnen. Der Sprecher des Unterhauses, John Bercow, will zunächst über vier Änderungsanträge abstimmen lassen.
Damit der Austrittsvertrag zum offiziellen Austrittstermin am 29. März in Kraft treten kann, benötigt May eine einfache Mehrheit. Das wären derzeit 320 Stimmen. Dass sie die erreicht, daran glaubt kaum jemand im politischen London. Der Widerstand ist nach wie vor enorm – sowohl in der Opposition als auch in den eigenen Reihen.
Zur Erinnerung: Aus Angst vor einem Scheitern hatte May Anfang Dezember die ursprüngliche Parlamentsabstimmung kurzfristig vertagt; daraufhin versuchten die Hardliner ihrer Partei, sie mit einem Misstrauensvotum zu stürzen. May überstand das Votum und versprach, in puncto Backstop “rechtliche und politische Absicherungen” von der EU anzustreben.
Zurück kam lediglich ein Brief von EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Jean-Claude Juncker (PDF), der die bereits verhandelte Position rhetorisch herunterspielt. Die Hardliner konnte er nicht besänftigen. Tusk und Juncker hätten das Gegenteil erreicht, teilte Nigel Dodds mit, Fraktionschef der nordirischen DUP. “Nichts ist neu. Nichts hat sich verändert”, schrieb Dodds. Mays Minderheitsregierung ist auf die DUP angewiesen; die Partei will gegen das Abkommen stimmen.
Wie die politischen Lager zum Austrittsvertrag stehen und was bei einem Nein im Parlament passieren würde, können Sie in unserem FAQ nachlesen.
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