Die Spitzenrunde im Bundesverkehrsministerium zur Krise der Deutschen Bahn ist nach eineinhalb Stunden vertagt worden. Er sei mit den Ausführungen des Konzernvorstands
“nicht zufrieden”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Enak Ferlemann (CDU), nach dem Treffen mit Bahnchef Richard Lutz. “Es könnte noch ein bisschen konkreter werden”, sagte der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Bilger (CDU). Lutz hatte bei dem Treffen weitere Vorschläge gemacht, um
Qualität und Pünktlichkeit zu steigern.
Nach Angaben von Bahn-Aufsichtsratsmitglied
Kirsten Lühmann ist noch für diese Woche ein weiteres Treffen
geplant. “Es geht um die Kundinnen und Kunden der Deutschen Bahn”, sagte Lühmann nach der Sitzung. “In eineinhalb Stunden können Sie das nicht lösen.” Verkehrsminister Andreas Scheuer
(CSU) hatte deutlich gemacht, dass sich die Qualität im laufenden Halbjahr
spürbar erhöhen müsse.
Wie vorab bekannt geworden war, wollte Lutz bei dem Treffen den Verkauf der Bahntochter Arriva
vorschlagen, die unter anderem Züge in Großbritannien, den Niederlanden
und Dänemark oder Busse in Italien und Osteuropa betreibt. Außerdem könnte der Konzernvorstand
erweitert werden. Das Gremium hatte
schon im Dezember eine Agenda mit zahlreichen Verbesserungsvorschlägen
vorgelegt. Allerdings fehlt dem mit rund 20 Milliarden Euro hoch verschuldeten Konzern das Geld für
die notwendigen Investitionen in Züge und das Gleisnetz.
Nachdem im vergangenen Jahr jeder vierte Fernzug verspätet war, hatte es verstärkt Forderungen nach einem grundlegenden Umbau der Deutschen Bahn gegeben. Viele Züge bleiben zunehmend unterwegs liegen, sie sind in einem
desolaten Zustand, Toiletten sind defekt, Wagen verdreckt. Die Bahn beschränkt die Wartung auch aus Personalmangel auf das
Notwendigste und lässt die Züge teilweise über ein marodes
Schienennetz rumpeln.
Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte sich vor dem Spitzentreffen für einen Umbau
des Staatskonzerns ausgesprochen. “Die DB AG wird in der heutigen Form
nicht überlebensfähig sein”, sagte der Vorsitzende der EVG sowie
stellvertretende Bahn-Aufsichtsratschef Alexander Kirchner.
“Nach meiner Einschätzung brauchen wir eine Bahnreform 2.” Dazu gehöre,
dass Fehlentwicklungen im Gesamtsystem endlich angegangen würden. “Nur
Vorstände auszutauschen reicht nicht”, sagte Kirchner. Es sei auch mehr
Geld vom Bund als Bahneigentümer nötig.
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