US-Präsident Donald Trump hat seine
geplante Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos wegen des
anhaltenden Regierungsstillstands in den USA abgesagt. “Wegen der
Uneinsichtigkeit der Demokraten den Grenzschutz betreffend und der
Wichtigkeit von Sicherheit für unser Land, sage ich hochachtungsvoll
meine sehr wichtige Reise nach Davos in der Schweiz zum
Weltwirtschaftsforum ab”, twitterte Trump in Anspielung auf die Weigerung der Demokraten im US-Kongress, ihm 5,7 Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu genehmigen, eines seiner wichtigsten Versprechen im Wahlkampf.

Das Forum in
dem Schweizer Skiort findet vom 22. bis zum 25. Januar statt. Mit der Absage schwindet auch die Hoffnung auf eine Beilegung des Handelsstreits mit China. Beobachter hatten vermutet, dass Trump darüber in Davos mit Chinas Vizepräsident Wang Qishan spricht. Der enge Vertraute von Präsident Xi Jinping gilt als erfahrener Krisenmanager, Kenner der USA und Wirtschaftsexperte.

Mitte Dezember hatte das Weiße Haus noch angekündigt, Trump wolle an der Spitze einer ranghohen US-Delegation dorthin reisen, unter anderem mit Außenminister Mike Pompeo, Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und dem Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Auch Schwiegersohn Jared Kushner und Tochter Ivanka Trump sollten den Präsidenten demnach begleiten. Im vergangenen Jahr hatte Trump erstmals an dem bei Globalisierungsgegnern umstrittenen Treffen von Wirtschafts- und Finanzgrößen teilgenommen. Zuvor hatte er sich mehrfach negativ über das Forum geäußert. 

Notenbankchef warnt vor Schaden für US-Wirtschaft

Die Haushaltsblockade dauert inzwischen seit fast drei Wochen. Am Samstag könnte der sogenannte Shutdown zahlreicher Regierungsbehörden zum längsten in der Geschichte der USA werden. Betroffen von der Sperre sind etwa ein Viertel der Regierungsbehörden und 800.000 Staatsbedienstete, die im unbezahlten Zwangsurlaub sind.

Konkret sind von dem Shutdown neun der 15 Behörden auf Kabinettsebene
betroffen, darunter Landwirtschaft, Heimatsicherheit, Äußeres, Verkehr,
Inneres und Justiz. Auch manche Nationalparks, Museen und Zoos sind
geschlossen. Der Stillstand hat zunehmend Auswirkungen auf Normalbürger,
Immobilienkäufer etwa, die staatlich unterstützte Hypothekenkredite
beantragt haben.

Derweil warnt US-Notenbankchef Jerome Powell vor erheblichem Schaden für die US-Wirtschaft, sollte sich die derzeitige Haushaltssperre noch lange hinziehen. Eine ausgedehnte Stilllegung der Behörden würde sich in den Wirtschaftsdaten “ziemlich klar” widerspiegeln, sagte Powell in Washington. Auch die Rating-Agentur Moody’s warnte, sollte sich die Blockade länger
hinziehen, werde sie die Wirtschaft auf breiter Front eintrüben. Die Haushaltsblockade wirke sich negativ auf die
Bonität der USA aus, noch gebe es allerdings keine direkte
Auswirkung auf das Rating.

Treffen mit Demokraten “totale Zeitverschwendung”

Trump drohte erneut damit, den nationalen Notstand auszurufen. Kurz vor seinem Abflug an die amerikanisch-mexikanische Grenze sagte
Trump, er habe das Recht, den Notstand wegen der illegalen
Einwanderung auszurufen. Er sei zwar nicht darauf vorbereitet, aber
wenn er müsse, werde er den Notstand ausrufen. “Ich werde es
wahrscheinlich tun, ich würde fast sagen, mit Sicherheit.” Diese Option würde ihm weitreichende Befugnisse
geben. Trump könnte dann versuchen,
die Mauer ohne Zustimmung durch den Kongress errichten zu lassen. Einen Ausnahmezustand, bei dem Gesetze oder
Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, würde das jedoch nicht bedeuten.

Trump reiste später in die texanische Grenzstadt McAllen, um dort einmal mehr für sein Prestigeprojekt zu werben. Hunderte Demonstranten empfingen ihn am Flughafen und protestierten gegen den Mauerbau. Eine kleinere Gruppe von Trump-Anhängern skandierte: “Bau diese Mauer”. McAllen liegt im Tal des Grenzflusses Rio Grande, wo es besonders häufig zu illegalen Grenzübertritten kommt. Trump hat selbst Zweifel geäußert, dass sein Besuch an der Grenze an den verhärteten Fronten etwas ändern wird. 

Trump besteht auf dem Bau einer Mauer oder eines Grenzzauns und begründet das mit einer Krise an der Grenze, die er auf illegale Einwanderer und Verbrecher zurückführt. Die Demokraten werfen ihm deshalb Panikmache vor der nächsten Wahl im November 2020 vor. Am Mittwoch hatte der Präsident ein Treffen mit hochrangigen Demokraten
abgebrochen und später getwittert, es sei eine “totale
Zeitverschwendung” gewesen.