In Venezuela hat offiziell die zweite Amtszeit von Präsident Nicolás Maduro begonnen. Der Linksnationalist legte den Amtseid für das sechsjährige Mandat vor dem Obersten Wahlgericht ab und nicht vor dem von der Opposition kontrollierten Parlament. “Ich schwöre, den Sozialismus des 21. Jahrhunderts aufzubauen”, sagte Maduro. “Das schwöre ich bei meinem Leben.”

Amtlichen Ergebnissen zufolge war Maduro im vergangenen Mai mit 68 Prozent der Stimmen bis 2025 wiedergewählt worden. Die Wahlbeteiligung lag unter 50 Prozent. Zahlreiche Staaten, internationale Organisationen und die venezolanische Opposition sprachen von einem undemokratischen Wahlprozess und erkennen das Ergebnis nicht an. Der größte Teil der Opposition hatte die Wahl boykottiert.

Der Vereidigung Maduros wohnten befreundete Staats- und Regierungschefs
wie der kubanische Präsident Miguel Díaz-Canel und sein bolivianischer
Kollege Evo Morales bei. Die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) kündigte dagegen an, die Legitimität von Maduros Präsidentschaft nicht anzuerkennen, sie votierte mit einer Mehrheit von 19 Stimmen dafür, acht Staaten enthielten sich, sechs stimmten dagegen.

Versorgungsengpässe und Massenflucht

Der venezolanische Botschafter Samuel Moncada sprach von einer “feindseligen Geste (…) gegen den Willen unserer Nation”. Der Präsident von Paraguay, Mario Abdo Benítez, kündigte an, dass sein Land seine Botschaft in Caracas schließen und alle Diplomaten abziehen werde. Die USA und die EU haben zudem gegen Spitzenvertreter von Maduros sozialistischer Regierung Sanktionen verhängt. 

Maduro wird vorgehalten, seit Jahren die Demokratie in Venezuela auszuhebeln. Populäre Gegner hatten zur Wahl nicht antreten dürfen. Maduros zunehmend autoritäre Regierung geht hart gegen politische Gegner vor. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation Foro Penal sitzen 278 politische Häftlinge in den Gefängnissen des südamerikanischen Landes. Der prominente Oppositionsführer Leopoldo López verbüßt seine fast 14-jährige Freiheitsstrafe im Hausarrest. Anderen Regierungsgegnern wurde die politische Betätigung untersagt.

Den Vorwurf, eine Diktatur errichtet zu haben, wies Maduro am Mittwoch bei einer Pressekonferenz erneut zurück. Er beschuldigt US-Präsident Donald Trump, einen Wirtschaftskrieg gegen Venezuela zu führen, der das Land zerstöre.

2,3 Millionen Venezolaner ins Ausland geflohen

In Venezuela geht Maduros Ansehen jedoch angesichts der schweren Wirtschaftskrise – begleitet von einer Hyperinflation und einem Mangel an fast allen Dingen des täglichen Bedarfs – sowie seines autoritären Regierungsstils drastisch zurück. Zu seinen Anhängern zählen vor allem Menschen, die staatliche Unterstützung erhalten.  

Die Krise in dem erdölreichsten Land der Welt entwickelt sich zu einem Problem für die ganze Region. Nach Zahlen der UN sind in den vergangenen zwei Jahren schätzungsweise 2,3 Millionen der rund 30 Millionen Venezolaner wegen des wirtschaftlichen Zusammenbruchs ihres Landes ins Ausland geflohen. Wegen Devisenmangels kann der Staat kaum noch Lebensmittel und andere wichtige Waren importieren. Die medizinische Versorgung ist weitgehend zusammengebrochen.

Venezuela zählte einst zu den reichsten Ländern Lateinamerikas. Beim Amtsantritt von Maduros verstorbenem Vorgänger Hugo Chávez wurden noch täglich 3,5 Millionen Barrel Rohöl gefördert. Inzwischen ging die Produktion auf weniger als ein Drittel zurück. Kritiker machen jahrelange Korruption und Misswirtschaft bei der staatlichen Ölfirma PDVSA dafür verantwortlich.