Die SPD hat wegen der Ausspähung
persönlicher Daten Zweifel an einer effektiven Zusammenarbeit der Behörden geäußert. Es stelle sich
die Frage, ob Deutschland mit der Vielzahl an verantwortlichen Stellen, die für
die Cybersicherheit zuständig seien, wirklich gut aufgestellt
sei, sagte SPD-Innenexperte Burkhard Lischka vor einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag.

Der aktuelle Fall wirke auf ihn wie “Wilder Westen”, bei
dem “jeder Sheriff für seinen Sprengel zuständig ist, aber
keiner so richtig weiß, was sein Nachbar macht”, sagte Lischka. Es stelle sich
etwa die Frage, warum das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die
bekannt gewordenen Einzelfälle nicht an das BKA weitergeleitet
habe.   

CDU-Innenexperte Mathias Middelberg sagte, er sehe keine Versäumnisse der Behörden,
auch nicht des BSI. Er griff zudem die Forderung der Grünen
nach einer Cyberpolizei auf. Bislang hätten Grüne und Linke
stets blockiert, wenn es etwa um Kompetenzen wie
Onlinedurchsuchung, verdeckte Ermittlungen im Darknet oder um
längere Speicherfristen gegangen sei.

Grünen-Innenexperte
Konstantin von Notz forderte, polizeiliche Einheiten im Bereich Cybersicherheit zu stärken. Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Cyberabwehrzentrum Plus sehe er aber
zunächst kritisch. Ein Klingelschild allein bringe nichts. Man
müsse über die “Härtung unserer Systeme” reden. Der jüngste Datendiebstahl sei ein letzter Warnschuss an Gesetzgeber, Politik und Regierung
gewesen, konkret etwas zu tun.

Kritische Fragen an Seehofer

Die Mitglieder des Innenausschusses im Bundestag wollten von Seehofer und den Chefs der ihm
unterstehenden
Sicherheitsbehörden in der Sondersitzung wissen, wieso sie und andere
Politiker nicht früher darüber informiert wurden,
dass ihre Handynummern und zum Teil auch private Chatverläufe im Netz
für jeden zu finden waren. Sie fragten Seehofer außerdem, wie sicher er sei, dass der Beschuldigte allein gehandelt habe.

Der am Sonntag vorübergehend festgenommene
20 Jahre alte Verdächtige aus Mittelhessen hat gestanden, die
Daten ausgespäht und über Twitter veröffentlicht zu haben. Bei seiner Vernehmung sagte er nach Angaben des
Bundeskriminalamtes, er habe Menschen “bloßstellen” wollen, über
deren öffentliche Äußerungen er sich geärgert habe.