Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den Angriff auf den AfD-Politiker
Frank Magnitz in einem Brief an den verletzten Bundestagsabgeordneten
verurteilt. “Jede Form der Gewalt gegen Mandatsträger ist ein Angriff auf
unseren Rechtsstaat. Dem müssen wir uns geeint und entschlossen
entgegenstellen”, schrieb Steinmeier nach
Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Magnitz, der auch
Bremer AfD-Chef ist. “Unsere Demokratie braucht Kontroverse, den Schlagabtausch
mit Argumenten, auch wenn dieser einmal scharf sein mag. Politische Gewalt aber
– gleich, von welcher Seite – dürfen wir niemals zulassen.”

Er habe mit Bestürzung “von dem brutalen Angriff auf Sie gehört, von dem Sie
schwere Verletzungen davongetragen haben”, schrieb Steinmeier weiter. “Ich verurteile diesen Angriff in aller Deutlichkeit. Gewalt kann
niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein.” Er hoffe, dass die
Täter rasch ermittelt und zur Verantwortung gezogen würden, heißt es in dem
Brief des Bundespräsidenten. “Ich wünsche Ihnen eine gute und schnelle Genesung
und bin mir sicher, dass viele Menschen in unserem Land diesen Wunsch teilen.”

Auch Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Parteien haben den Angriff auf den 66-Jährigen verurteilt. Außenminister Heiko Maas (SPD) bezog auf Twitter Stellung und sagte, Gewalt dürfe niemals als Mittel der politischen Auseinandersetzung eingesetzt werden. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte die Tat und äußerte den Wunsch nach zügigen Ermittlungen gegen den oder die Täter. “Auch gegenüber der AfD
gibt es keinerlei Rechtfertigung für Gewalt. Wer Hass mit Hass bekämpft,
lässt am Ende immer den Hass gewinnen”, sagte Özdemir. Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock erklärte: “Gewalt ist immer das falsche Mittel in einer Demokratie,
Gewalt hat in einer Demokratie nichts zu suchen.”

Magnitz war nach Polizeiangaben am frühen Montagabend von mindestens
drei Personen
angegriffen und verletzt worden. Wegen seiner Funktion sei von einer
politischen Motivation der Tat auszugehen. Nach übereinstimmenden
Informationen der AfD Bremen und der Bremer Polizei wurde Magnitz mit
schweren Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht.

Der polizeiliche
Staatsschutz und die Staatsanwaltschaft Bremen haben Ermittlungen
aufgenommen. Es werden Zeugen des Vorfalls im Innenstadtbereich gesucht. Wie die Bremer Polizei mitteilte, wurde eine Sonderkommission gebildet. Auch das Bundeskriminalamt ermittelt.