Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat sich in der Debatte über die Abschiebung straffälliger Flüchtlinge gegen weitere Gesetzesverschärfungen ausgesprochen. “In der vergangenen Legislaturperiode haben wir bestehende Regelungen, etwa im Asylrecht, in entscheidenden Punkten verbessert und verschärft”, sagte Barley der Welt am Sonntag. “Es geht jetzt darum, diese auch konsequent anzuwenden.” Immer weitergehende Gesetzesverschärfungen bewirkten “nicht zwangsläufig eine Verbesserung”.

Mögliche Vorschläge von Innenminister Horst Seehofer (CSU) werde sie sich “sehr genau anschauen”, sagte Barley. Das Wichtigste seien aber “vor allem funktionierende Rücknahmeabkommen mit den Herkunftsstaaten”.

Nach dem mutmaßlichen Übergriff von Asylbewerbern in der bayerischen Stadt Amberg auf Passanten waren in der CSU Forderungen nach schärferen Gesetzen laut geworfen. Seehofer kündigte an, noch im Januar einen Gesetzesvorschlag für schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber vorzulegen.

In Amberg waren Ende Dezember zwölf Menschen attackiert und verletzt worden. Gegen vier Verdächtige im Alter von 17 bis 19 Jahren wurde Haftbefehl erlassen. Sie stammen aus Afghanistan und dem Iran.