Mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus haben die
Demokraten einen Haushaltsentwurf zum Ende des Shutdown verabschiedet. Das Budgetgesetz
enthält keine Finanzierung der von US-Präsident Donald Trump geforderten
Grenzmauer. Die Abstimmung erfolgte, nachdem Trump überraschend im Presseraum des
Weißen Hauses aufgetreten war und versichert hatte, sein Wahlkampfversprechen
einer Mauer nicht aufzugeben.

Das verabschiedete Paket enthält einen Gesetzentwurf, um das
Heimatschutzministerium vorübergehend bis zum 8. Februar 2019 zu finanzieren. Er wurde
mit 239 zu 192 Stimmen gebilligt. Zudem wurde mit 241 zu 190 Stimmen eine
Maßnahme angenommen, um die Ministerien für Landwirtschaft, Inneres sowie weitere bis zum 30. September zu finanzieren. Das Weiße Haus hat das
Gesetzespaket abgelehnt.

Die neue demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi,
forderte Trump und die Republikaner im Senat zur Verabschiedung eines
Gesetzentwurfs ohne die Finanzierung einer Grenzmauer auf. “Wir machen
keine Mauer. Hat irgendjemand irgendwelche Zweifel, dass wir keine Mauer machen?”,
sagte Pelosi vor Reportern. Auf die Frage, ob sie Trump einen Dollar für eine
Mauer geben würde, um die Regierung wieder in Betrieb zu nehmen, sagte Pelosi:
“Ja, einen Dollar. Die Tatsache ist, dass eine Mauer eine Sittenlosigkeit
ist.”

“Ohne eine Mauer kann man keinen Grenzschutz haben”

Trump selbst will sein Wahlkampfversprechen einer Mauer zu Mexiko
auf jeden Fall durchsetzen und macht davon seine Zustimmung zum Haushalt
abhängig. “Ohne eine Mauer kann man keinen Grenzschutz haben”, sagte
der Präsident bei einem Auftritt im Presseraum des Weißen Hauses.

Das Budgetbüro des Weißen Hauses teilte mit, sollte der
Entwurf dem Präsidenten vorgelegt werden, “würden seine Berater dazu
raten, dass er ein Veto gegen das Gesetz einlegt”. Ein Ende des Shutdown
ist damit weiterhin nicht absehbar. Zudem müsste auch der Senat zustimmen, in
dem Trumps Republikaner weiterhin die Mehrheit haben. Seit fast zwei Wochen
legt der Haushaltsstreit Teile der US-Regierung lahm.

Trotz des Haushaltsstreits um die Mauer gratulierte Trump Pelosi zur Übernahme des Vorsitzes im Abgeordnetenhaus. Die Amtsübernahme sei
“eine enorme, enorme Leistung”, sagte Trump im Weißen Haus. “Hoffentlich
werden wir zusammenarbeiten und viele Dinge wie Infrastruktur und so vieles
mehr erledigen”, sagte er. In der Vergangenheit hatte Trump Pelosi heftig
angegriffen.