Das Thema Sicherheit hat die letzte CDU-Regionalkonferenz vor dem Parteitag im Dezember geprägt. Die drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Friedrich Merz präsentierten dazu und zu weiteren Themen ihre Konzepte im Saal des Hotels Estrel. Ex-Unionsfraktionschef Merz sagte, die CDU müsse die Partei der inneren Sicherheit sein. Sein Konkurrent Jens Spahn forderte mehr Rückhalt für die Bundeswehr, Annegret Kramp-Karrenbauer setzte sich für einen konsequenten Kampf gegen die organisierte Kriminalität ein.

Es dürfe an keiner Stelle zugelassen werden, “dass ganze Clans ganze Straßenzüge beherrschen”, sagte Merz unter dem Applaus der 2.000 Teilnehmer, die ihre Fragen einreichen konnten. “Wir müssen klar machen, dass das Gewaltmonopol nur beim Staat liegt.” Zudem müssten die Soldaten der Bundeswehr ausreichend ausgerüstet sein.

Auch Spahn betonte, es könne “keine Kompromisse geben bei Rechtsstaat und Sicherheit” – “ohne wenn und aber”. Er schilderte seine Vorstellung von Deutschland im Jahr 2040, das “unsere freie Art zu leben verteidigen” müsse. In Bezug auf die Bundeswehr forderte der 38-jährige Gesundheitsminister, es müsse mindestens einmal im Jahr wieder ein öffentliches Soldaten-Gelöbnis geben.

Gute Zusammenarbeit mit Merkel

CDU-Generalsekretärin Kramp-Karrenbauer forderte verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten und einen stärkeren “Durchgriff” der Polizei. Es müssten Geldströme aus Verbrechen wie Menschenhandel, Prostitution und Drogenkriminalität ausgetrocknet werden. Es sei zwar schön, dass Berlin einen Feiertag für Frauen einführen wolle, aber die meisten Frauen würden sich mehr freuen, wenn sie abends sicher durch die Straßen gehen könnten, fügte Kramp-Karrenbauer unter Beifall hinzu.

Für den Fall seiner Wahl zum Parteichef versicherte Merz, “natürlich” werde die Zusammenarbeit mit Angela Merkel als Bundeskanzlerin “gut gehen”. In Bezug auf die schlechten Ergebnisse bei den letzten Wahlen und die derzeitigen Umfrageergebnisse bekräftigte der 63-jährige Sauerländer: “Ich will diesen Trend stoppen, ich will ihn umkehren, und ich bin sicher, dass es geht.”

Kramp-Karrenbauer erläuterte ihre Vorstellung, wie die Christdemokraten zu neuer Stärke finden könnten, nämlich durch neue Themen, einen neuen Stil und neue Antworten. Inhaltliche Debatten müssten “vom Kopf auf die Füße” gestellt werden, Themen sollten erst in der Partei diskutiert und entschieden und dann in Fraktion und Regierung umgesetzt werden.

Ordnung und Struktur

Als Beispiel nannte die 56-jährige Saarländerin die Debatte über die Dienstpflicht im Sommer, die aus ihrer Zuhörtour an die Basis gekommen sei. Die CDU müsse “brennen”, “Begeisterungsstürme für unsere eigenen Ideen auslösen”, dann könne sie auch wieder 40 Prozent bei einer Wahl holen.

Spahn hob auch hervor, in der Union sei in den vergangenen Monaten zu viel gestritten worden. Es müsse ehrlicher und offener diskutiert werden, damit “hätten wir früher anfangen sollen”. Es müssten Entscheidungen getroffen werden, “dann können wir viel verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen”. Er wolle die Wähler der AfD zurückgewinnen, aber die AfD selbst überflüssig machen, sagte Spahn.

“Ihr wart großartig”

Bei der Konferenz spielten auch Themen wie der Solidaritätsbeitrag, der UN-Migrationspakt, der Doppelpass und das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche eine Rolle. “Eine Abtreibung ist kein Blinddarm”, sagte Kramp-Karrenbauer und verteidigte das Werbeverbot. Es gehe “um Ordnung und Struktur, um Werte und das müssen wir aufrechterhalten”.  

“Ihr wart großartig”, rief die Vorsitzende des CDU-Landesverbandes Berlin, Monika Grütters, zum Schluss, während sich das Publikum klatschend erhob.

Gewählt wird der oder die neue Parteivorsitzende kommenden Freitag auf einem Parteitag in Hamburg. CDU-Chefin Merkel hatte angekündigt, nach 18 Jahren nicht mehr für den Vorsitz zu kandidieren, als Bundeskanzlerin will sie aber bis Ende der Legislaturperiode im Amt bleiben.