Russland erhält nach fünfjähriger Unterbrechung sein Stimmrecht in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) zurück. Das Gremium verabschiedete bei einer Sitzung eine entsprechende Resolution. Der Text wurde mit 118 zu 62 Stimmen angenommen. Zehn Abgeordnete enthielten sich.

Als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim hatte die Parlamentarische Versammlung Russland vor fünf Jahren das Stimmrecht und andere Rechte aberkannt. Die Regierung in Moskau hatte darauf mit einem Boykott der Versammlung reagiert und keine Delegation mehr geschickt. 2017 stellte Russland außerdem die Beitragszahlungen an den Europarat ein.

Laut Satzung droht einem Land der Ausschluss, wenn es zwei Jahre lang keine Beiträge gezahlt hat. Um dies zu verhindern, änderte die Parlamentarier-Versammlung nun ihre Geschäftsordnung – ungeachtet heftiger Proteste vor allem von ukrainischen Abgeordneten. Die Versammlung beuge sich damit der “russischen Erpressung”, kritisierte der Konservative Oleksii Goncharenko.

Die 18 russischen Mitglieder in der Versammlung erhalten nun rechtzeitig vor der am Mittwoch geplanten Wahl eines neuen Generalsekretärs der Länderorganisation ihre Stimmrechte zurück. Die Regierung in Moskau hatte wiederholt mit einem Austritt aus dem Europarat für den Fall gedroht, dass die Sanktionen gegen die russische Delegation aufrechterhalten bleiben.

Der Europarat mit Sitz in der französischen Stadt Straßburg ist die größte Staatenorganisation auf dem europäischen Kontinent. Gegründet vor 70 Jahren, versammelt sie 47 Mitgliedsstaaten. Gemeinsam mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kümmert sich der Europarat um die Einhaltung der Menschenrechte von rund 830 Millionen Bürgern in den Mitgliedsländern.