Die Spitzengremien der CDU haben jegliche
Koalition mit der rechtspopulistischen AfD ausgeschlossen und die
eigenen Mitglieder vor jeder Annäherung an die Partei gewarnt. Präsidium
und Vorstand bekräftigten auf ihrer Sitzung in Berlin den
Beschluss des Bundesparteitags im Dezember 2018, wonach die CDU “jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD” ablehne.

In der vergangenen Woche hatte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende im Magdeburger Landtag eine Koalition nicht ausgeschlossen. Auch der ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hatte sich zuletzt ähnlich geäußert.

Welche Konsequenzen hätte eine Missachtung?

“Wer die AfD
unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen
Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in
Kauf nimmt. Wir wissen, wie persönliche Diffamierungen
letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können”, heißt es in einem Papier, das der Vorstand einstimmig beschloss.
Jeder, der in der CDU für eine Annäherung
oder gar Zusammenarbeit mit der AfD plädiere, “muss wissen, dass er sich
einer Partei annähert, die rechtsextremes Gedankengut, Antisemitismus
und Rassismus in ihren Reihen bewusst duldet”, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak. Weiter heißt es, “die CDU wird alle zur Verfügung stehenden
Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.”  

Was das im Detail bedeuten kann, dazu schweigt die Parteispitze bislang. “Nicht jeder Verstoß gegen einen Parteitagsbeschluss führt automatisch zum Parteiausschluss”, gab Ziemiak zu – mit Blick auf einen CDU-Beschluss zur Doppelten Staatsbürgerschaft, der nicht umgesetzt wurde. Diesmal sei der Fall allerdings anders gelagert. Es gehe um den Wesenskern der Partei. Welche Konsequenzen aus einer möglichen Missachtung dieses Tabus etwa durch einen Landesverband erwachsen könnten, ist offen. Die Statuten der Partei sehen als schärfstes Mittel zwar einen Ausschlussverfahren vor. Weil solche Verfahren aber langwierig und ihr Ausgang ungewiss sind, ist fraglich, ob die CDU davon Gebrauch machen würde.

Die interne Debatte über das Papier verlief nach Informationen von ZEIT ONLINE durchaus kontrovers. Die Grundhaltung – keine Kooperation mit der AfD – sei aber unumstritten gewesen. 

Die AfD und der Fall Lübcke

Der Sitzung vorausgegangen war eine Schweigeminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten
Walter Lübcke (CDU). Der AfD weist die CDU eine Mitverantwortung an dem “feigen Mord” zu. Lübcke sei nach allem, was man wisse, Opfer
rechtsextremer Gewalt geworden, heißt es in dem Papier. Die geistigen
und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung hätten den Weg
zur Gewalt bereitet. “Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige
ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran. Sie tragen damit
Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas
und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.”

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat sich deutlich gegen eine Kooperation mit der AfD ausgesprochen. Nicht mal einen Kaffeeplausch auf kommunaler Ebene dürfe es für Unionsvertreter mit AfD-Politikern geben, sagte Söder in München nach einer CSU-Vorstandssitzung. Das von der AfD vertretene Menschenbild schließe eine Zusammenarbeit aus. Es gebe keine Freiräume, keinen Spalt offen für eine Zusammenarbeit. Söder warnte zudem, eine Zusammenarbeit wäre “von schwerem Schaden für die gesamte Union”.

Schon in der vergangenen Woche hatten sich mehrere Unionspolitiker kritisch zu Wort gemeldet und eine klare Abgrenzung von der AfD gefordert. Der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber
etwa hatte die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, die mittlerweile Vorsitzende einer AfD-nahen Stiftung ist, in einem Gastbeitrag für die Welt
kritisiert. Er schrieb, die Gewaltbereitschaft von Rechts nehme zu, das
politische Klima habe sich verändert. “Erika Steinbach, einst eine Dame
mit Bildung und Stil, demonstriert diese Selbstradikalisierung jeden Tag
auf Twitter”, so Tauber. “Sie ist ebenso wie
die Höckes, Ottes und Weidels durch eine Sprache, die enthemmt und zur
Gewalt führt, mitschuldig am Tod Walter Lübckes.” 

Brandenburger AfD-Chef: Zusammenarbeit auf kommunaler Eben gebe es bereits

Am Sonntag verschärfte er seine Kritik auf Twitter und schrieb, direkt an Steinbach gewandt, aber öffentlich für jeden: “Du trägst Mitschuld an seinem Tod.” Steinbach hatte diese Kritik zurückgewiesen. AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel verteidigte Steinbach. Taubers Ausführungen seien höchst strittig.

Unterdessen betonte der Brandenburger AfD-Landesvorsitzende, Andreas Kalbitz, gegenüber dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland, dass es zwischen CDU und AfD schon heute “praktische Zusammenarbeit in vielen Kommunalvertretungen” gebe. AfD-Chef
Jörg Meuthen sagte, mit der CDU werde es allerdings unter Führung von Angela Merkel
und Kramp-Karrenbauer “unter gar keinen Umständen eine Zusammenarbeit
geben“. Weidel hatte kürzlich mit Blick auf den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten ihre Distanz zur “Daniel-Günther-CDU” betont.