Im Streit über den Reiseverkehr zwischen Deutschland und Tirol bereitet das Bundesverkehrsministerium eine Klage gegen Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze sowie die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr als “zutiefst diskriminierend”.
“Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen”, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gebe es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unterstützt das Vorhaben. Das Verhalten Tirols bezeichnete er als “enttäuschend”. Man wolle im Gespräch mit Österreich bleiben, müsse aber auch die juristische Frage klären.
Mit Blick auf die erfolgreiche Mautklage Österreichs gegen Deutschland sagte Söder: Es könne nicht sein, dass man der Auffassung sei, eine deutsche Maut behindere die Reisefreiheit, aber gleichzeitig Österreich für die Durchfahrt abriegele.
Markus Söder will die Maut-Regelungen in der EU vereinheitlichen. Die neuen Regelungen sollten gerecht für alle EU-Länder und ökologisch sein, sagte Söder.
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Fahrverbote “Nicht aus Jux und Tollerei”
Tirols Landeschef Günther Platter reagierte gelassen. “Unsere Maßnahmen sind zu 100 Prozent EU-rechtlich gedeckt”, sagte Platter nach Angaben der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Aus seiner Sicht sei es sinnvoller, an Maßnahmen für die Bevölkerung zu arbeiten statt an einer Klage. “Wir haben diese Maßnahmen nicht aus Jux und Tollerei verhängt, es sind vielmehr Notmaßnahmen, um die Verkehrs- und Versorgungssicherheit in unserem Land zu gewährleisten.”
Das Land Tirol hatte zu Fronleichnam und am vergangenen Wochenende Fahrverbote auf Ausweichstraßen durchgesetzt, um die Dörfer an den vielbefahrenen Nebenstrecken zu entlasten. Die Wochenend-Fahrverbote sollen bis Mitte September gelten.
Österreichs Verkehrsminister Andreas Reichhardt stellte sich auf die Seite der Tiroler Bevölkerung. “Der Bundesminister hat grundsätzlich Verständnis für die Tiroler Bevölkerung”, sagte Ministeriumssprecherin Elisabeth Hechenleitner. Zudem gehe Reichhardt aber auch davon aus, dass sich das Land Tirol bei der Einführung von Fahrverboten auf Ausweichstrecken an Wochenenden europarechtlich abgesichert habe.
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