Der Vize-Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bundespolizist Jörg Radek, hat Sympathien für
rechtsnationale Parteien in der Bundespolizei bestätigt und die
Bundesregierung aufgefordert, den Verfassungspatriotismus in den
deutschen Sicherheitsbehörden zu stärken. “Die Bundesregierung muss
dringend den Verfassungspatriotismus in den Sicherheitsbehörden
stärken”, sagte Radek der Rheinischen Post.
“Da ist bei vielen Beamten etwas in Schieflage geraten, was sich in
Sympathien für das rechtsnationale Parteienspektrum ausdrückt.”

Die
Bundesregierung habe der Bundespolizei nie erklärt, warum die Beamten
im Jahr 2015 und danach trotz ihres strapaziösen Einsatzes an der
Grenze von ihrem gesetzlichen Auftrag, die unerlaubte Einreise zu
unterbinden, abweichen mussten. “Daraus haben sich bei
Bundespolizisten Sympathien für die AfD entwickelt. Eine politische
Spätfolge davon ist, dass heute Bundespolizisten bei Landtagswahlen
für die AfD kandidieren”, sagte Radek.

Er beklagte, dass die
“Wertschätzung der Bundesregierung für die Arbeit der Bundespolizei”
über viele Jahre in der großen Koalition nicht spürbar gewesen sei.
Erst jetzt, in den letzten drei Jahren, habe ein Umdenken
stattgefunden, es gebe einen Stellenaufwuchs. “Für den
Vertrauensverlust ist das zu spät”, sagte Radek.

Der CDU-Politiker Friedrich Merz hatte die Debatte um einen Rechtsruck bei Bundeswehr und Bundespolizei angestoßen und dafür  Kritik auch aus seiner eigenen Partei bekommen.

Wie rechts ist die Polizei? Lesen Sie hier das ZEIT-Dossier von Anfang Mai zu diesem Thema.