Oppositionskandidat siegt bei Bürgermeisterwahl

Auch
bei der Wiederholung der Bürgermeisterwahl in Istanbul hat der
Oppositionskandidat Ekrem İmamoğlu gewonnen. Er erhielt am Sonntag
nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu 53,75 Prozent
der Stimmen, sein Gegner von der AKP, der ehemalige Ministerpräsident
Binali Yıldırım, kam auf 45,43 Prozent. Der Abstand zwischen den
beiden Kandidaten betrug nach Auszählung von 97,4
Prozent der Stimmen mehr als 730.000 Stimmen.

Yıldırım hat bereits seine Niederlage eingestanden. “Ich
gratuliere ihm und wünsche ihm Erfolg”, sagte er. “Ich
hoffe, dass Ekrem
İmamoğlu Istanbul gut dienen wird. Wir werden
versuchen, ihm auf jede Weise zu helfen”, sagte der Politiker der Regierungspartei AKP. Die
Abstimmung zeige, dass “die türkische Demokratie ohne Probleme
funktioniert”. Die Wahl galt als wichtiger Test für die
Demokratie in der Türkei. Eine Erklärung der Hohen Wahlkommission
steht noch aus.

İmamoğlu sprach am Sonntagabend von einem “neuen Beginn für die Türkei”: “Nicht eine einzelne Partei, sondern ganz Istanbul und die Türkei haben diese Wahl gewonnen”, sagte der Oppositionskandidat.

İmamoğlu
hatte Yıldırım bereits bei der ersten Wahl am 31. März
überraschend und knapp mit
rund 20.000 Stimmen Vorsprung
geschlagen. Damals
sprach die AKP von “Diebstahl an den Urnen”. Auf ihren
Druck hin wurde
das Ergebnis von der staatlichen Wahlkommission annulliert, da
angeblich zu wenig Aufsichtspersonal in den Wahllokalen war. Die
Entscheidung sorgte international für viel Kritik – und hatte
Zweifel aufkommen lassen, dass in der Türkei noch ein demokratischer
Machtwechsel möglich ist. Die Regierungspartei AKP stellte zuvor in Istanbul viele Jahre lang den Bürgermeister. Entsprechend wurde die Wiederholung
national wie international aufmerksam beobachtet.

Wahl ist laut Beobachtern weitgehend geordnet verlaufen

Der Istanbuler Bürgermeisterposten ist der wichtigste im Land. In
der Metropole am Bosporus leben mit rund 16 Millionen Menschen fast
20 Prozent aller Türken. Die Bedeutung der Wahl geht aber weit über
das Lokale hinaus. Der Sieg der Opposition könnte auch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan weiter schwächen.

Wahlberechtigt
waren am Sonntag rund 10,5 Millionen Menschen. Bei der Wahl am 31.
März hatten rund 8,8 Millionen Menschen ihre Stimme abgegeben, was
auf eine Wahlbeteiligung von 84 Prozent hinauslief. Diesmal rechneten
Meinungsforschungsinstitute mit einer Rekordbeteiligung.

Laut Angaben von Beobachterinnen und Beobachtern war die Neuwahl weitgehend geordnet verlaufen. “Uns wird berichtet, dass
die Wahllisten und Abläufe korrekt sind”, sagte die
Grünen-Bundestagsabgeordnete Margit Stumpp. Sie sprach von einer “beachtlichen
Wahlbeteiligung”. Die Wahllokale schlossen um 16 Uhr mitteleuropäischer Zeit.

Auch Renate Zikmund von der 14-köpfigen Beobachtermission des
Europarates sagte, “alles in allem” sei die Abstimmung
bisher geordnet verlaufen. Laut ihr ist organisatorisch “alles
aufgeboten worden, was man machen kann”. Der Europarat mit Sitz
in Straßburg wacht mit dem Europäischen Gerichtshof für
Menschenrechte über die Einhaltung der Menschenrechte in den 47
Mitgliedsstaaten und entsendet auch Beobachtungsmissionen zu
nationalen Wahlen.