CDU-Politiker Friedrich Merz hat vor einem Abdriften von Polizisten und Soldaten in Richtung Rechtspopulismus gewarnt. “Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD. Wir verlieren Teile der Bundespolizei an die AfD”, sagte der frühere Fraktionschef im Bundestag der Bild am Sonntag. Die CDU müsse daher eine Partei sein, die ohne Wenn und Aber hinter den Sicherheitsorganen stehe, sagte Merz: “Nur mit eindeutigem Rückhalt aus der Politik können sie jeden politischen Extremismus erfolgreich bekämpfen.” Während der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft Merz’ Einschätzung teilte, übten zwei Unionsminister deutliche Kritik an dieser Aussage.

Bei seiner Einschätzung stützt sich Merz dem Zeitungsbericht zufolge auf Gespräche mit Bundestagsabgeordneten aus dem Verteidigungs- und Innenausschuss. Auch sein privates Umfeld habe ihn auf entsprechende Missstände hingewiesen, sagte der Politiker. “Ich habe nahe Verwandte und sehr viele Freunde und Bekannte, die bei der Bundeswehr und der Bundespolizei sind. Die berichten mir, wie die Stimmung dort ist, wie viele sich von ihren Dienstherren im Stich gelassen fühlen”, sagte er.

Chef der Gewerkschaft der Bundespolizei sorgt sich “seit langem”

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, sagte, er könne Merz’ Aussagen “definitiv bestätigen”. Auch ihm bereite es “seit langem große Sorgen, dass immer mehr Kollegen sich nicht mehr von den etablierten Parteien vertreten fühlen und über ‘Alternativen’ nachdenken”, sagte Walter dem Handelsblatt. Solange die AfD als einzige die Themen aufgreife, die Polizisten täglich umtrieben, dürfe man sich nicht wundern, dass die Sympathie für eine solche Partei zunehme.

“Wenn Sie zum Beispiel als Bundespolizist am Bahnhof Tag für Tag den gleichen Taschendieb, Drogendealer oder andere Kriminelle erwischen, die Gerichte die Täter aber umgehend wieder wegen angeblich guter Sozialprognosen auf freien Fuß setzen, dann kann das auf Dauer sehr frustrierend sein”, sagte Walter. Das gelte auch für gescheiterte Rückführungen abgelehnter Asylbewerber, weil diese zuvor untergetaucht seien. Dies betreffe mehr als die Hälfte aller bei der Bundespolizei angekündigten Rückführungen.

Seehofer: Bundespolizei ist “Teil unserer offenen Gesellschaft”

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wies die Kritik seines CDU-Kollegen Merz entschieden zurück. “Er sollte die Bundespolizei nicht als Trittbrett für seine politische Karriereplanung missbrauchen”, sagte Seehofer der Bild-Zeitung. “Die Bundespolizei schützt unser Land seit vielen Jahrzehnten.” Sie stehe fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und sei kein Eigentum einer Partei, “sondern Teil unserer offenen Gesellschaft”, sagte Seehofer

Ähnlich äußerte sich Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Polizei und Bundeswehr seien allein der Verfassung verpflichtet und gehörten keiner Partei, sagte sie der Bild. Polizisten und Soldaten verdienten mehr Wertschätzung und “keine Mutmaßungen, wo sie ihr Kreuz machen”, sagte sie.

Bundespolizeipräsident Dieter Romann sagte der Zeitung, die Bundespolizei begleite und schützte Deutschland seit 1951. “Unsere Frauen und Männer stehen fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung, auch wenn sie dafür beleidigt und angegriffen werden”, sagte er. 

Wie rechts ist die Polizei? Lesen Sie hier das ZEIT-Dossier von Anfang Mai zu diesem Thema