Sachsens
Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Vorstoß seines bayerischen
Amtskollegen Markus Söder (CSU)
kritisiert, Deutschland solle schon 2030 aus der Braunkohleverstromung aussteigen. Auf einer
Klimakonferenz mit 500 sächsischen Schülern in Leipzig sagte Kretschmer:
“Super Vorschlag. Wenn du in Bayern keine Braunkohle hast, kannst du das
super fordern.”

Der Kohleausstieg
2038 sei vereinbart, betonte Kretschmer. In Sachsen mit seinen zwei
Braunkohleregionen in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier müsse man das
vernünftig machen. Die Beschäftigten in den Revieren, die Angst um ihre Zukunft
gehabt hätten, habe man nicht allein lassen dürfen. Er fände es “eine
coole Nummer”, wenn Bayern erklären würde, sich frei von Atom- und
Erdgasenergie zu machen und rein auf erneuerbare Energien zu setzen.

Kritik an Kompensationen für Bergbauregionen

CSU-Chef Markus Söder hatte
dem Münchner Merkur gesagt, die deutschen Klimaziele seien bis 2030 nur zu
erreichen, “wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen. Am Ende
müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen.” Söder kritisierte aber die von der Bundesregierung geplanten
Kompensationszahlungen für die betroffenen Braunkohlereviere: “Es können
nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen
verwendet werden. Das Geld ist in der Forschung für erneuerbare Energien besser
aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten.”

Der
Landesgruppenvorsitzende der CSU im Bundestag, Alexander Dobrindt, unterstützte
Söder im Grundsatz, wollte sich
aber nicht auf das Datum 2030 festlegen. “Wir brauchen einen
ambitionierten Kohleausstieg. Schneller aus der Kohle auszusteigen ist ein
wirksames Mittel, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen.” Das könne
neben den erneuerbaren Energien beispielsweise auch mit einem Ausbau von
Gaskapazitäten als Brückentechnologie erreicht werden.

Auch die
Umweltorganisation Greenpeace stimmte Bayerns Ministerpräsidenten zu:
“Markus Söder hat recht,
die letzten Kohlekraftwerke müssen bis 2030 vom Netz”, sagte
Geschäftsführer Martin Kaiser, der Mitglied der Kohlekommission war. Kaiser
forderte Söder auf, sich als
Chef einer Regierungspartei auch dafür stark zu machen, dass die ersten Meiler
schon in diesem Jahr abgeschaltet werden.

“Söder inszeniert sich als Klimaschützer”

Kritik kam hingegen
vom Deutschen Gewerkschaftsbund: “Wenn sich Markus Söder jetzt als großer Klimaschützer inszeniert, sollte er erst mal
den Ausbau der Windenergie vorantreiben, der in Bayern seit Jahren verschleppt
wird”, sagte Vorstandsmitglied Stefan Körzell. Wer den Kohleausstieg auf
2030 vorziehen und gleichzeitig die zugesagten Strukturhilfen den Revieren
vorenthalten wolle, der kündige diesen Kompromiss auf.

Auch Sachsens FDP-Landeschef Holger Zastrow kritisierte Söder: “Solche Forderungen sind zutiefst unsolidarisches Verhalten. Wir dürfen die Lausitz nicht opfern, nur weil sich Politiker offenbar kurzfristig Sympathiepunkte bei schulschwänzenden Schülern erhoffen.”

Die Bundesregierung will Ende September klären, wie sie die Klimaschutzziele
2030 erreichen kann, die einen drastischen Abbau der Treibhausgas-Emissionen
vorsehen. Dazu soll der CO2-Ausstoß auch in Bereichen wie Verkehr,
Landwirtschaft und Bau teurer werden. Dies lässt sich über eine Ausweitung des
Handelssystems mit Verschmutzungszertifikaten oder über eine CO2-Steuer
erreichen.

Bereits entschieden hat die Bundesregierung, dass Gaskraftwerke wieder
stärker gefördert werden können. Diesen Weg will gerade Bayern auch nach dem
Abschalten der letzten Atommeiler gehen. Die Bundesregierung hatte sich zuvor
nach den Empfehlungen der Kohle-Kommission auf einen Ausstieg aus der
Braunkohle-Verstromung bis spätestens 2038 sowie umfangreichen Hilfen für die
betroffenen Braunkohlereviere festgelegt.