Die Grünen-Spitze hat der CDU mit Konsequenzen
gedroht, sollte die Partei auf Länderebene mit der AfD koalieren. Das wäre ein Hindernis für eine mögliche schwarz-grüne
Koalition auf Bundesebene, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. “Es
wäre ein Dammbruch für unsere Demokratie und würde schlagartig die
Distanz zu uns Grünen vergrößern”, sagte Kellner.

Die
innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic,
sagte dem RND: “Die CDU muss deutlich machen, dass eine Zusammenarbeit
mit der AfD ausgeschlossen ist. Wer mit dieser Partei Bündnisse eingeht,
knüpft – ob gewollt oder nicht – auch mit denen ein Band, die
rechtsextreme Gewalt und Terror verharmlosen oder gar in mehr oder
weniger subtiler Form unterstützen.”

Sie fügte hinzu: “Es wäre aus
meiner Sicht nur schwer vorstellbar, mit einer Partei zu koalieren, die
in anderen Ländern mit der AfD zusammenarbeitet.”
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte erst am Donnerstag
die AfD im RND-Interview als “Gefahr für die Entwicklung in
Ostdeutschland” bezeichnet.

“Das Soziale mit dem Nationalen” versöhnen

Anlass für die Warnungen sind jüngste
Äußerungen führender CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt und Sachsen, die
für eine Annäherung an die AfD plädiert hatten. Nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung hatten die CDU-Fraktionsvizes Ulrich Thomas
und Lars-Jörn Zimmer aus Sachsen-Anhalt in einer “Denkschrift”
gefordert, Koalitionen mit der AfD nicht auszuschließen. In dem Papier
hieß es demnach auch, die Wähler von CDU und AfD hätten ähnliche Ziele.
Es müsse wieder gelingen, “das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen”. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak widersprach und verwies auf den geltenden
Parteitagsbeschluss, der eine Zusammenarbeit ausschließt.

Im Herbst finden in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen
statt. In allen drei Ländern kommt die AfD in Umfragen auf Werte von mindestens 20
Prozent. Sie könnte teils sogar stärkste Partei werden.