Matteo Salvini liebt die Konfrontation, und er lebt gut damit. Seit er vor
mehr als einem Jahr zum Innenminister Italiens ernannt wurde, attackiert er alles und jeden,
am liebsten aber die EU. Die italienischen Wähler haben das honoriert: 34 Prozent erreichte
seine Lega bei der Europawahl. Keine andere europäische Partei hat so viel Zustimmung
erfahren. 2013 lag die Lega noch bei knapp unter vier Prozent Stimmenanteil.

Wie ist das erklärbar? Italien ist das einzige Land, das von zwei europäischen Krisen besonders betroffen ist: von jener um die Migration und von der Wirtschaftskrise. Salvini hat es verstanden, die beiden miteinander zu verbinden und den Italienern zu suggerieren, es gebe dafür einfache Lösungen. Seine Botschaften lauten sinngemäß: Migration? Kein Problem, wir schließen die Häfen! Arbeitslosigkeit? Kein Problem, der Staat muss nur mehr Geld ausgeben. Daran hindern uns aber die Brüsseler Eurokraten.

Seit der Europawahl hat sich der Konflikt zwischen der EU und der italienischen Regierung noch einmal verschärft. Vergangene Woche empfahl die Kommission, ein Defizitverfahren gegen Italien einzuleiten. Salvini verspottete den blauen Brief aus Brüssel als
“letterina”
– Briefchen. Er weicht nicht zurück, im Gegenteil, er erhöht den Einsatz, er fordert für Italien einen Posten “mit Gewicht”, den Wettbewerbskommissar zum Beispiel. Welches Ziel verfolgt Salvini wirklich? Will er etwa den Italexit, den Austritt Italiens aus der Währungsunion? Oder blufft er nur?

Salvinis Selbstbewusstsein bekommt zunächst einmal sein Regierungspartner zu spüren, die Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Vor nicht einmal einem Jahr, im März 2018, fuhr die M5S bei den nationalen Wahlen einen triumphalen Sieg ein: 32 Prozent Wählerzustimmung. Die Lega erreichte 17 Prozent. Seitdem die beiden Parteien eine Koalition eingegangen sind, treibt Salvini die M5S vor sich her. Der Mann ist im Dauerwahlkampf. Die italienische Tageszeitung
La Repubblica
ermittelte, dass Salvini in den ersten fünfeinhalb Monaten dieses Jahres insgesamt zwölf Tage an seinem Schreibtisch im Innenministerium verbracht hat. Den Rest der Zeit war er unterwegs. Auch in den sozialen Medien ist er omnipräsent. Sein Facebook-Account hat 3,6 Millionen Follower, auf Twitter sind es über eine Million.

Sollte Salvini mit Silvio Berlusconi paktieren, wäre das ein Risiko für ihn

Das Trommelfeuer zermürbt in erster Linie M5S und ihren Chef Luigi Di Maio. Seine Partei erreichte bei der Europawahl gerade mal 17 Prozent. Salvini spielt Di Maio an die Wand. Er hat ein striktes Sicherheitsgesetz durchgepeitscht, obwohl es dagegen bei der M5S große Bedenken gab; auch den Widerstand der M5S gegen große Infrastrukturmaßnahmen, wie etwa den Ausbau der Zugverbindung zwischen Lyon und Turin, bricht er. Trotzdem betont er immer wieder, dass er an der Koalition festhalten wolle und auf keinen Fall Neuwahlen anstrebe.

Tatsächlich befindet Salvini sich innenpolitisch in einer komfortablen Position. Er ist de facto der starke Mann der Regierung. Ob Migration, Europa, Steuern oder Sicherheit – er diktiert die Agenda und drückt seine Ideen durch. Würde heute gewählt, Salvini wäre der Sieg sicher. Aber es stellten sich ihm auch eine Reihe schwieriger Fragen. Die absolute Mehrheit ist trotz aller Erfolge außer Reichweite.

Deshalb bräuchte er Koalitionspartner, angesichts der momentan wahrscheinlichen Mehrheitsverhältnisse mindestens zwei. Infrage kommen neben der M5S die kleine, extrem rechte Partei Fratelli d’Italia und Forza Italia von Silvio Berlusconi. Mit beiden Parteien ist eine Partnerschaft nicht ohne Risiko. Eine Koalition mit Fratelli d’Italia würde in Italien Gegenkräfte mobilisieren. Die Europawahl war ein kleiner Vorgeschmack darauf. Die Partito Democratico (PD) erreichte wider Erwarten 23 Prozent. Zunehmend viele Italiener sehen in ihr nämlich die einzige Partei, die der Übermacht Salvinis etwas entgegensetzen kann. Je weiter Salvini nach rechts rückt, desto geschlossener treten die Kräfte auf, desto höher das Risiko, dass er die Mitte verliert.

Mit Berlusconi würde sich Salvini einen alten Löwen ins Haus holen, der zwar geschwächt ist, aber dessen Charisma und Schläue ungebrochen sind. Berlusconi ist immer noch der natürliche Vertreter des rechtsliberalen Bürgertums und damit ein Konkurrent Salvinis. Da ist es attraktiver, mit dem schwachen Di Maio weiterzuregieren – und so zu tun, als habe der etwas zu sagen. Salvini kann die Erfolge für sich reklamieren, während er die Niederlagen der M5S in die Schuhe schieben kann. Die Tatsache, dass in Sachen Steuersenkung nicht viel vorangeht, lastet er etwa seinem Koalitionspartner an, ebensolches gilt für den schleppenden Ausbau der Infrastruktur. Salvini weiß sehr wohl, dass spätestens im Herbst stürmische Zeiten auf Italien zukommen.

Als die Regierung im Mai 2018 ihre Arbeit aufnahm, bezeichnete sie sich als “eine Regierung des Wandels”, wie es ihn “seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben” habe. Sie machte – wie im Wahlkampf versprochen – Rentenkürzungen rückgängig und führte ein Grundeinkommen ein, was tatsächlich nichts anderes ist als eine Form der Sozialhilfe für arme Italiener. Di Maio verkündete dennoch vollmundig: “Wir haben die Armut abgeschafft!” Doch weder ist das geschehen, noch hat die Auszahlung des Grundeinkommens den Konsum im Land und damit das Wirtschaftswachstum befördert. Italiens Wirtschaft stagniert, während die Schulden steigen. Dabei ist die italienische Gesellschaft nicht arm. Laut einer Studie der Europäischen Zentralbank besitzen die italienischen Haushalte sogar mehr Vermögen als die deutschen, unter anderem weil mehr Menschen Immobilien besitzen.