Im Februar 2012 hielt Angela Merkel die vielleicht beste Rede ihrer Amtszeit. Es war die auf der Trauerfeier für die Opfer des NSU, und sie war für damalige Verhältnisse geradezu revolutionär. Merkel benannte den Rassismus, der diese Terrorserie möglich gemacht hatte, auch bei den Behörden, auch in der sogenannten Mitte der Gesellschaft. “Gefährlich”, sagte sie damals, “sind nicht nur Extremisten. Gefährlich sind auch diejenigen, die Vorurteile schüren, die ein Klima der Verachtung erzeugen.” Merkel fand die richtigen Worte und das machte Mut.

Man konnte, man musste damals davon ausgehen, dass sich etwas ändern würde. Jahrelang hatten Terroristen unbehelligt morden können. Wie sonst außer mit großer Drastik sollte ein Staat reagieren, dessen Sicherheitsapparat derart vorgeführt worden war? Wenig später ernannte der damalige CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich den Spitzenbeamten Hans-Georg Maaßen zum Chef des Verfassungsschutzes. Es war eine der wichtigsten konkreten Reaktionen auf die NSU-Aufdeckung.

Kaum eines der Versprechen ist erfüllt

Wir wissen heute, dass kaum eines von Merkels Versprechen erfüllt ist, auch weil Maaßen vielleicht schon damals im Lager derer war, die rechtsextreme Gewalt immer wieder relativierten. Merkel selbst mag den Schock des NSU bis heute in sich tragen, doch spätestens, als sie drei Jahre später für Menschlichkeit gegenüber den Geflüchteten kämpfte, setzte in Deutschland ein Diskurswandel ein, der in seiner Schnelligkeit, in seiner Paranoia und in seinem Rassismus einzigartig war. Wenn es nach der Aufdeckung des NSU so etwas wie Innehalten auch im konservativen Lager gegeben hatte, so verflog das spätestens mit der Kölner Silvesternacht. Es verflog in diesem Rausch, sich gegenseitig fast schon böswillige Naivität gegenüber Muslimen und Geflüchteten zu unterstellen.

Nun ist da ganz offensichtlich wieder ein fast unvorstellbarer Akt des Rechtsterrorismus und wieder stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte. Ein bekannter Neonazi hat mutmaßlich Walter Lübcke, einen Regierungspräsidenten und Protagonisten von Merkels Willkommenskultur, mit einem Kopfschuss hingerichtet. Selbst wenn dies die Tat eines Einzelnen gewesen sein sollte, ist es kein bisschen weniger monströs und beängstigend. Die langfristige Wirkung, die dieser Mord hat, ist noch gar nicht richtig ersichtlich. Wie will man verhindern, dass sich künftig Politiker, Journalistinnen oder zivilgesellschaftlich Engagierte fragen, ob sie sich und ihre Familie tatsächlich mit ihren Ansichten in Gefahr bringen wollen? Das war die Botschaft des mutmaßlichen Täters, und auch wenn er wirklich allein gehandelt haben sollte, dient sein Verbrechen den Zielen der ganzen rechtsextremen Szene. Das Signal ist: Seid vorsichtig, es geht um euer Leben.

Optimismus wäre naiv

Was könnte einen in dieser Situation beruhigen? Neues Vertrauen darauf, dass sich dieser Staat zukünftige rechtsterroristische Exzesse – jetzt aber wirklich! – nicht bieten lassen wird? Oder dass die Öffentlichkeit nun wacher sein wird gegenüber der rechtsmilitanten Gefahr? Dass es ja doch nur ein Einzelner war, ein Verrückter? Es genügt nur etwas Realismus, um zu sehen, dass diese Hoffnungen naiv sind.

Der Mord an Walter Lübcke kam nicht aus dem Nichts, er hatte Vorboten. Nicht nur die fast schon alltäglich gewordenen Drohungen gegen linke Politiker, die tausendfache verbale Ehrabschneidung bei Facebook, das geschlossene System des Hasses ebenda. Bis hinein in die AfD träumen sie von einem Tag der Abrechnung mit jenen, die sich für eine offene Gesellschaft einsetzten. Erinnert sich noch jemand an Holger Arppe, den früheren Vizechef der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern? In seinen WhatsApp-Chats lasen investigative Journalisten, dass “das rot-grüne Geschmeiß auf den Schafott geschickt” werden solle. Arppe fantasierte davon, Gegner “an die Wand zu stellen”, “eine Grube auszuheben” und “Löschkalk obendrauf zu streuen”. Das sind nicht nur Fantasien dummer kleiner Neonazis. Es gibt Rechtsextreme, die sich exakt darauf vorbereiten.

Verbündete in den Sicherheitsbehörden

Und es gab auch Anzeichen, dass die Schwelle physischer Gewalt zukünftig häufiger und heftiger überschritten würde: Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker entging vor einigen Jahren nur knapp dem Tod, als ein Rassist sie niederstach. In Berlin ist die Polizei seit Jahren unfähig, Neonazis aufzuspüren, die in Neukölln immer wieder Anschläge auf Linke verüben.

Und diese Kreise, und das macht es noch gespenstischer, haben auch in den Sicherheitsbehörden Verbündete. Haben sich die meisten nicht schon fast ein wenig an die vielen Nachrichten von rechtsextremen Polizisten gewöhnt? Nachrichten von Polizisten, die Anwälte der NSU-Angehörigen bedrohten, die Neonazis mit scharfer Munition ausstatteten, ihnen sensible Informationen zuspielten oder einfach ihre Vorgesetzten mit dem Nazicode “88” grüßten. Als die taz im Frühjahr ihre Recherchen über ein rechtsextremes Netzwerk von Elitesoldaten öffentlich machte – unter anderem soll es Listen mit am Tag X zu exekutierenden Politikern geben – löste das bei weitem nicht so viel Erregung aus wie die Geschichte von der muslimischen Gefahr in unserer Mitte. Dabei wird mit jeder neuen Nachricht von rechtsextremen Polizisten, Soldaten und Geheimdienstmitarbeitern deutlicher, dass die Gefahr in unserer Mitte manchmal Uniform und eine Waffe trägt.