Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten des Bezirks Kassel, Walter Lübcke (CDU) geht die Bundesanwaltschaft von einem rechtsextremistischen Hintergrund aus. Der am Samstagmorgen festgenommene und dringend tatverdächtige Stephan E. hat nach Informationen von ZEIT ONLINE aus Sicherheitskreisen bereits 1993 im Alter von 20 Jahren mit einer Rohrbombe eine Asylbewerberunterkunft im hessischen Hohenstein-Steckenroth angegriffen. Die Bombe war in einem Auto untergebracht gewesen, das in Brand gesetzt wurde, aber gerade noch rechtzeitig von Bewohnern der Unterkunft gelöscht werden konnte, bevor der Sprengsatz detonierte. Stephan E. wurde zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt.

Schon damals war Stephan E. Medienberichten zufolge als Rechtsextremist
bekannt und wegen Körperverletzung und einer weiteren Brandstiftung mit
ausländerfeindlichem Hintergrund sowie Verstößen gegen das Waffengesetz
in Erscheinung getreten.

Nach Informationen von ZEIT ONLINE registrierte die AfD Ende 2016 eine Spende an die Partei über 150 Euro, die angeblich von E. stammt. Der Pressesprecher des Thüringer AfD-Landesverbands, Torben Braga, sagte zunächst auf Anfrage, es sei “aus rechtlichen Gründen” nicht möglich, zu bestätigen oder zu dementieren, ob es tatsächlich eine Spende von Stephan E. an die AfD Thüringen gegeben habe. Die Partei stehe aber “in keinerlei Beziehung” zu E. “Wir haben nie Zweifel daran gelassen, dass wir jede Form von Gewalt aufs schärfste verurteilen, dies gilt selbstverständlich auch für die abscheuliche Tat gegen Walter Lübcke.” Am Abend erklärte Braga, der Landesverband Thüringen könne “inzwischen ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an unseren Landesverband gegeben hat”. Unklar ist, wo die Summe innerhalb der AfD einging und was damit passierte.

Ein Jahr vor der Attacke auf das Asylbewerberheim hatte sich Stephan E. bereits eines versuchten Totschlages schuldig gemacht, wie Recherchen von ZEIT ONLINE ergeben haben. Im November 1992 hatte er auf der Toilette des Wiesbadener Hauptbahnhof einen Mann erst von hinten und dann von vorne mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt. Später erklärte er vor Gericht, er habe sich von dem Mann sexuell belästigt gefühlt; dabei habe er es, wie es im Urteil heißt, “für sich als besonders belastend empfunden, dass es sich bei dem Zeugen (…) erkennbar um einen Ausländer handelte”.

 Nach Recherchen von ZEIT ONLINE nahm E. außerdem im Januar 2004 in Gladenbach an einer rechtsextremen Demonstration des Volkstreuen Komitees für gute Ratschläge teil.

Spiegel Online berichtet darüber hinaus, dass der Tatverdächtige vor zehn Jahren wegen Landfriedensbruchs zu sieben Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Er habe damals zusammen mit 400 Autonomen Nationalisten eine DGB-Kundgebung in Dortmund attackiert. Die Süddeutsche Zeitung berichtet online, dass der Verdächtige auf seinem YouTube-Kanal gesagt habe, wenn die Regierung nicht bald handle, werde es Tote geben. Dem Bericht zufolge wurden bei einer Durchsuchung seiner Wohnung Waffen gefunden, allerdings nicht die Tatwaffe.

Staatsanwaltschaft geht von rechtsextremistischem Hintergrund aus

Mittlerweile hat der Generalbundesanwalt in Karlsruhe die Ermittlungen in dem Mordfall an sich gezogen. Dem Sprecher Markus Schmitt zufolge geht die Bundesanwaltschaft davon aus, dass die Tat einen rechtsextremistischen Hintergrund hat. Das legten die öffentlich wiedergegebenen Meinungen und Ansichten des Tatverdächtigen nahe. Keine Hinweise lägen bislang dafür vor, dass “der Beschuldigte in eine rechtsterroristische Vereinigung eingebunden gewesen sein könnte”, sagte Schmitt. Im Lauf der weiteren Ermittlungen werde weitergeprüft, ob und wie weit Hintermänner an der Tat beteiligt gewesen seien.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni vor seinem Haus im hessischen Wolfhagen-Istha mit einer Schusswaffe ermordet worden. Weil er die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung verteidigt hatte, war er im Netz massiv angefeindet und beschimpft worden.