Kurz vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über die Rechtmäßigkeit der deutschen Pkw-Maut haben die Grünen den Stopp des Projekts gefordert. “Diese Maut droht zu einem Minusgeschäft zu werden”, sagte Grünenfraktionschef Anton Hofreiter der Augsburger Allgemeinen. “Sie würde uns jährlich bis zu 155 Millionen Euro kosten, die Grenzregionen extrem belasten und unsere europäischen Nachbarn ohne Not verärgern.” Darüber hinaus diskriminiere die geplante Infrastrukturabgabe europäische Mitbürger.

Es werde inzwischen von weniger als den zunächst geplanten 500 Millionen Euro Einnahmen ausgegangen, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das liege an sich verändernden Fahrzeugflotten. Es seien immer mehr neue Autos der Abgasnorm 6 sowie Elektrofahrzeuge unterwegs, die von der KfZ-Steuer entlastet sind. Zudem habe ein Gutachten der Grünen ergeben, dass die geplanten Vignettenverkäufe zu hoch angesetzt seien. Prognosen seien zudem auf Basis alter Daten erstellt worden.

Am Dienstag entscheidet der EuGH darüber, ob die geplante deutsche Pkw-Maut europarechtskonform ist. Hintergrund ist eine Klage Österreichs. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert, weil inländische Autobesitzer über die Kfz-Steuer voll für die Maut entlastet werden sollen. Ein Gutachter beim EuGH empfahl bereits im Februar, die Klage abzuweisen.

Hofreiter kritisierte zudem, dass nach den Plänen der Bundesregierung künftig nur Pkw sowie Lkw mit mehr als 7,5 Tonnen Gewicht mautpflichtig sein sollen, nicht aber die wachsende Zahl von Transportern, Kleinlastern und leichten Lkw unter 7,5 Tonnen. “Dass diese Fahrzeuge von Lkw- und Pkw-Maut ausgespart werden, ist ein Beispiel für den stümperhaften CSU-Verkehrsmurks”, sagte er.

Die Maut soll auf Bundesstraßen und Autobahnen erhoben werden. Inländische Autofahrer sollen im Gegenzug für Mautzahlungen durch eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrerinnen und Fahrer aus dem Ausland sollen nur für Autobahnen zahlen.