Die südeuropäischen Länder haben zu einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU aufgerufen. Es müsse eine “eine effektive Umsetzung des Prinzips der Solidarität und der fairen Lastenverteilung unter den Mitgliedstaaten” sichergestellt werden, forderten die Staats- und Regierungschefs aus Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Griechenland, Zypern und Malta nach ihrem Treffen in Valletta.

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte äußerte seine Enttäuschung darüber, dass die EU “über Solidarität redet, ohne sie umzusetzen”. Die Staats- und Regierungschefs verlangten in ihrer Abschlusserklärung auch weitere Maßnahmen im Kampf gegen das “Geschäftsmodell der Menschenschmuggler”. Sie forderten, “dass sich alle Schiffe im Mittelmeer an internationales Recht halten und die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht behindern”. Die Äußerungen zielen offenbar auf zivile Rettungsschiffe ab, die Flüchtlinge im Mittelmeer aus Seenot retten.

Die Regierungen in Paris und Rom sind sich in der Migrationspolitik uneins, vor allem in Bezug auf den Umgang mit den im Mittelmeer geretteten Geflüchteten. Während Italien eine automatische Aufteilung der
Flüchtlinge auf die EU-Länder verlangt, plädiert die französische
Regierung dafür, dass die Migranten im nächstgelegenen Hafen an
Land gehen, was in der Regel Italien betreffen würde. Anschließend
sollen die Flüchtlinge nach dem Willen Frankreichs auf freiwilliger
Basis von verschiedenen EU-Ländern aufgenommen werden.

Italiens Innenminister Matteo Salvini verbietet seit seinem Amtsantritt vor einem Jahr privaten Hilfsorganisationen, mit ihren Schiffen in Italien anzulegen. In der Folge mussten Migranten immer wieder tagelang auf Rettungsschiffen ausharren, bis ihr Landgang mit Italien oder anderen Ländern ausgehandelt war. Italiens rechtspopulistische Regierung verabschiedete in dieser Woche außerdem einen Erlass, der hohe Geldstrafen gegen Hilfsorganisationen vorsieht, die Migranten aus dem Mittelmeer retten.