US-Präsident Donald Trump will der Empfehlung einer US-Regierungsstelle nicht nachkommen, seine Beraterin Kellyanne Conway zu entlassen. Das sagte der Präsident in einem Telefoninterview mit dem US-Sender Fox News. Der Special Counsel, eine Schiedsstelle, die unter anderem über
Verfehlungen von Regierungspersonal befindet, hatte erklärt, Trump
solle Conway entlassen. Sie habe wiederholt gegen den Hatch Act
verstoßen – ein Gesetz, das es Regierungsmitarbeitern verbietet,
Wahlkampf zu machen.  Nur Präsident und Vizepräsident sind davon ausgenommen.

“Es ist eine Frage der Meinungsfreiheit”, sagte Trump. Conway sei von Journalisten gefragt worden und habe geantwortet. Über den Counsel sagte Trump: “Sie haben versucht, ihr die Rede zu entziehen, und ich denke, du hast ein Recht auf freie Meinungsäußerung in diesem Land.”

In einem Brief hatte das “Office of Special Counsel” (OSC), Trump dazu aufgefordert, Conway zu entlassen. Die OSC ist eine Art Schiedsstelle für Personalangelegenheiten in der US-Regierung und soll Korruption in der Politik nachgehen sowie Regierungsmitarbeiter wie auch Whistleblower schützen. Conway sei eine “Wiederholungstäterin”, weil sie bei TV-Interviews und in den sozialen Netzwerken in ihrer offiziellen Funktion abschätzig über demokratische Präsidentschaftsbewerber spreche.

So habe sie Senator Cory Booker als “Sexisten” bezeichnet und Senatorin Elizabeth Warren vorgeworfen, über ihre ethnische Herkunft zu lügen. Weiterhin hätte sie dem ehemaligen texanischen Abgeordneten Beto O’Rourke unterstellt, er würde glauben, Frauen seien “nicht gut genug” für das Präsidentenamt. Auch die Anfeindungen gegen den ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden, er habe Frauen und Kindern gegenüber nicht genug Distanz gewahrt, habe sie befeuert. Conway hatte Botschaften retweetet, in denen Biden als “unheimlicher Onkel Joe” bezeichnet wurde. Mehrere Anfragen der Schiedsstelle habe sie ignoriert. Auch gegenüber Reportern im Weißen Haus äußerte sie sich nicht zu den Vorwürfen.

Conway gilt als Erfinderin des Begriffs “alternative Fakten”

Conway ist eine langgediente Weggefährtin des Präsidenten. Die Inhaberin eines Umfrageunternehmens war im Juni 2016 Trumps Wahlkampfmanagerin geworden. Dass viele konservative Frauen trotz Trumps frauenfeindlicher Auslassungen für ihn stimmten, soll auch ihr Verdienst sein. Seit der Amtseinführung Trumps im Januar 2017 ist Conway offiziell als Beraterin im Weißen Haus tätig. Bereits zu Beginn seiner Präsidentschaft wurde sie international bekannt mit der Erfindung des Begriffs “alternative Fakten”.

Auf diese Weise hatte sie Trumps offensichtlich falsche Behauptung gerechtfertigt, seiner Amtsantrittsrede hätten mehr Menschen zugeschaut als der von Barack Obama. Seitdem führt Conway ihr Amt ein wenig geräuschloser aus, hat Trump und seine Entscheidungen bei Fernsehauftritten aber stets verteidigt.

Der Sprecher des Weißen Hauses Steven Groves hatte bereits mit einem eigenen Brief an die OSC reagiert. Demnach würde die Behörde unsauber arbeiten. Die Bestandsaufnahme enthalte rechtliche, faktische und prozessuale Fehler. Unter anderem würden die Regelungen des Hatch Actes überinterpretiert; sie seien auf Präsidentenberater nicht in diesem Maße anwendbar.