Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat angekündigt, Wohnungsknappheit und hohe Mieten vor allem mit dem Bau neuer Wohnungen zu begegnen. “Es ändert sich nur etwas, wenn Wohnungen gebaut werden”, sagte Merkel auf dem Deutschen Mietertag in Köln.

Die Kanzlerin versicherte erneut, dass die Regierung in dieser Legislaturperiode insgesamt fünf Milliarden Euro für sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellen werde. Zusammen mit dem neu geschaffenen Baukindergeld, der Erhöhung des Wohngeldes um 30 Prozent und der Städtebauförderung sollten es insgesamt 13 Milliarden Euro sein. Merkel ermahnte die Länder, das für den sozialen Wohnungsbau
vorgesehene Geld auch tatsächlich für diesen Zweck einzusetzen. Das
Problem sei so groß, “dass wirklich jeder Euro auch in diesem Bereich
ausgegeben werden muss”.

Skeptisch äußerte sich Merkel zu Forderungen nach einem Mietendeckel. Zwar sei es richtig, Mietwucher zu begegnen, doch “wir müssen auch ein Klima schaffen, in dem gerne gebaut wird”, sagte die Bundeskanzlerin. “Es muss weiter interessant und attraktiv sein, in Wohnraum zu investieren.” Merkel befürwortete aber auch ordnungsrechtliche Maßnahmen zu Auskunftspflichten und zur Erstellung von Mietspiegeln, um mehr Transparenz bei Mieterhöhungen durchzusetzen.

SPD-Spitze will bundesweite Mietdeckelung

Zuvor hatte die SPD-Spitze angekündigt, sich in der großen Koalition für einen
deutschlandweiten Mietendeckel einzusetzen. “Wir brauchen den
Mietpreisdeckel für ganz Deutschland”, sagte der kommissarische SPD-Chef
Thorsten Schäfer-Gümbel dem Tagesspiegel. Ziel sei es, die
Mieten in gefragten Wohngegenden für fünf Jahre weitgehend
einzufrieren. “Wir gewinnen damit Zeit, um zu bauen, zu bauen und noch
einmal zu bauen”, sagte Schäfer-Gümbel. 

Das
von SPD, Linken und Grünen regierte Berlin plant als erstes Bundesland
die drastische Maßnahme eines Mietmoratoriums ab Anfang 2020, um die
Verdrängung von Mietern zu stoppen, die ihre Mietkosten nicht mehr
aufbringen können. Auch der Mieterbund kann sich angesichts der stark
gestiegenen Kosten in Großstädten einen Mietendeckel vorstellen.

“Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es”

Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte dagegen einen gemeinnützig organisierten Bau von zusätzlich 100.000 Wohnungen jährlich gefordert. Das sagte sie in einem Interview mit der Rheinischen Post. Zudem forderte sie Rechtssicherheit bei regionalen Mietobergrenzen. Anlässlich des Deutschen Mietertages sagte sie: “Wohnen ist ein Grundrecht und die Bundesregierung verweigert es.” 

Sie warf vor allem dem Innen- und Bauminister Horst Seehofer (CSU) Nichtstun vor, während das Justizressort wegen des Wechsels von Nochamtsinhaberin Katarina Barley (SPD) nach Brüssel de facto verwaist sei. “Was wir brauchen, ist eine Wohngarantie”, sagte sie der Rheinischen Post.