Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen zu viel Kritik am US-Präsidenten ausgesprochen. Auf der Deutsch-Amerikanischen Konferenz in Berlin sagte die CDU-Chefin: “Wenn heute allzu oft auch in Diskussionen hier in Deutschland in einem
Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdoğan genannt werden, dann
ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist.”

Kramp-Karrenbauer hob das “enge Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur” hervor, das in den USA existiere. Man könne zwar vieles an der Regierung von Trump kritisieren, aber man müsse differenzieren: “Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und
Russland zum Beispiel ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit
unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in
Schauprozessen vor Gericht gestellt werden”, sagte die CDU-Vorsitzende.

Die Präsidentschaft Trumps habe “antiamerikanische Reflexe” wieder befeuert, die es schon immer gegeben habe, sagte Kramp-Karrenbauer auf der Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany weiter.

Unterstützung für das Zweiprozentziel der Nato

Während des Treffens hatte Kramp-Karrenbauer auch gefordert, die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik zu erhöhen. Die Forderung der Nato, dass Mitglieder zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigung aufzuwenden haben, unterstütze sie: “Es geht um gegenseitiges Vertrauen. Es geht auch um die Frage, ob
Deutschland ein verlässlicher Partner ist.” Die CDU-Politikerin mahnte, eine Freundschaft
vertrage es nicht, wenn ein Part langfristig mehr Lasten tragen müsse als
der andere. Außerdem sei das Zweiprozentziel ein Signal an die Nato-Staaten in Osteuropa, die sich von Russland bedroht fühlten. Ihr Eintreten für die Grenzmarke habe “nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der Nato zu tun,
das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun”, stellte Kramp-Karrenbauer klar. Trump hatte wiederholt kritisiert, dass Deutschland zu wenig Geld für Verteidigungszwecke bereitstelle. Dazu sagte Kramp-Karrenbauer, dass das auch schon frühere Präsidenten bemängelt hätten.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor zwei Wochen weniger versöhnlich über die Politik des US-Präsidenten gesprochen. In einer Rede an der US-Eliteuniversität Harvard hatte sie eine nationalistische und protektionistische Politik der US-Regierung unmissverständlich kritisiert.