Im Gerangel um das Amt des Premierministers in Großbritannien ist wenig Realitätssinn im Spiel. Bei der Auswahl der Kandidaten zählt für die Torie-Partei nicht, wieviel
Erfahrungen ein Kandidat mit der EU gesammelt hat, welches
wirtschaftliches Verständnis er hat, ob er die Regeln der
Welthandelsorganisation kennt oder weiß, wie die Grenzübergänge in den
Häfen funktionieren. In den Augen der Konservativen ist wichtig, ob jemand ein
“echter Brexit-Verfechter” ist, der bereits in der Volksabstimmung 2016
für den Austritt aus der EU gestimmt hat oder nicht. 

Acht Kandidaten und zwei Kandidatinnen bewerben sich um die Nachfolge von Theresa May. May hatte am Freitag ihren Posten als Vorsitzende der Konservativen Partei abgegeben. Sobald ihre Nachfolge als Parteichefin geregelt ist, wird sie – voraussichtlich Ende Juli – auch als Premierministerin abtreten.

Bis Ablauf der Frist am Montagabend hatten sich folgende Tories für die Kandidatur für das Spitzenamt in Partei und Regierung qualifiziert: der ehemalige Außenminister Boris Johnson, der ehemalige Brexit-Minister Dominic Raab, Außenminister Jeremy Hunt, Umweltminister Michael Gove, Gesundheitsminister Matt Hancock, Innenminister Sajid Javid, der konservative Abgeordnete Rory Stewart, die ehemalige Fraktionsvorsitzende Andrea Leadsom, die ehemalige Arbeitsministerin Esther McVey und der konservative Abgeordnete Mark Harper, einst Minister im Kabinett von David Cameron.

Steuergeschenke, Mindestlohn und ein paar Beschimpfungen

Die Kandidaten und Kandidatinnen übertreffen sich derzeit mit markigen Interviews und Reden, die alle ein Ziel haben: die Partei und die konservativen Abgeordneten im Parlament zu überzeugen. Vollmundig versprechen sie Steuergeschenke (Boris Johnson),
wollen den Mindestlohn auf umgerechnet 11,50 Euro erhöhen (Hancock), die
Verteidigungsausgaben erhöhen (Raab). Sie stempeln Theresa May zum
Sündenbock ab (McVey) und behaupten, Großbritannien sei von Brüssel
gedemütigt worden und müsse auf der Weltbühne wieder eine große Rolle
spielen (Raab).

Ob man mit all diesen Versprechungen und Anfeindungen Politik machen, mit der EU
verhandeln und den Brexit liefern kann, ist keinesfalls sicher. Die Kandidatur ist ein von der Krisensituation Großbritanniens losgelöstes Schaulaufen mit wenig Bezug zur Wirklichkeit.

Am Donnerstag werden die Abgeordneten der Konservativen Partei ein erstes Mal geheim abstimmen, um den Kreis dieser Kandidaten
einzuengen. Nach insgesamt vier Runden stellen die Abgeordneten am
22. Juni der Partei zwei Spitzen-Kandidaten zur Auswahl. Über
diese beiden Abgeordneten werden die Parteimitglieder dann in einer
Briefwahl abstimmen. Der neue Parteichef oder die Parteichefin soll dann am 22. Juli bekannt gegeben werden.

Die Tory-Partei ist derzeit ausgelastet von innerparteilichem Kleinkrieg, gelähmt von der Angst, Wähler an die Brexit-Partei nach Rechts und die Liberalen nach Links zu verlieren. In dieser Hilflosigkeit klammern sich die Parteimitglieder an Vorstellungen, die mit der Realität wenig zu tun haben. Sie glauben immer noch, dass Brüssel den Austrittsvertrag neu verhandeln werde, die irische Notlösung irgendwie ersetzt werden könne, ja alles nicht so ernst gemeint sei. Es besteht immer noch die Vorstellung, dass ein sogenannter “No Deal” nicht so schlimm sei, irgendwie trotzdem alles so weiter laufe wie bisher.

Weil die Auswahlkriterien wo wenig realitätsnah sind, bricht Hysterie aus, wenn Umweltminister Michael Gove einräumt, er habe
vor 20 Jahren Kokain genommen. “Hätten Sie nicht ins Gefängnis gehört?
Wissen Sie eigentlich, was Sie da all den Kindern angetan haben
(Drogenhändlern), die dafür heute im Gefängnis sitzen?”. Dies sind
Fragen, die Gove vor laufenden Kameras gestellt wurden und ihn fast die
Kandidatur gekostet hätten.

Eine winzige Schicht entscheidet

Es zählt allein, was die winzige Schicht von 120.000 konservativen Parteimitgliedern im sommerlichen Merry-Old-England denkt. 57 Prozent der Tories würden einen No Deal – also ein Austritt ohne Vertrag – einer Vereinbarung mit der EU vorziehen. Und so droht die ehemalige Arbeitsministerin McVey damit, dass sie im Zweifel gar das Parlament auflösen würde, um einen No Deal Ende Oktober durchziehen zu können, ohne dass das Parlament würde einschreiten können. Raab denkt genauso. Und dies, obwohl sich das britische Parlament als Vertreterin des Volkes mit dem Brexit seine Souveränität und Rechte zurückholen möchte. 

Alle Kandidaten sagten vor laufenden Kameras, warum sie kandidieren, nur Boris Johnson nicht. Dennoch machte der Lieblingskandidat der Konservativen Partei die größte Versprechungen. Der ehemalige Bürgermeister Londons will den Besserverdienenden im Lande eine Steuererleichterungen einschenken. Der Steuersatz von 40 Prozent soll nicht bei einem Jahreseinkommen von 50.000 Pfund, sondern 80.000 Pfund gelten, kündigte Johnson an. Immerhin 86 Prozent der Tories gehören der höchsten sozialen Gruppe des gehobenen Mittelstandes an.

Was die Partei so hören möchte

Ob Johnson weiß, dass dieses Modell den Staat 9,6 Milliarden Pfund kosten würde und nur eine schmale Gesellschaftsschicht der ohnehin Reichen beglücken würde, wird bereits bezweifelt.

Aber Johnson verspricht, was die Partei hören möchte: Das Problem der irischen Grenze werde erst dann verhandelt, wenn der “endgültige Deal” (wohl das Freihandelsabkommen) klar sei. Das hat die EU lange anders entschieden. Johnson will persönlich ein neues Verhandlungsteam anweisen, wie mit Brüssel umzuspringen sei. Politiker sollen die Verhandlungen übernehmen, was vorher schon nicht klappte.

Johnsons stärkste Drohung an Brüssel: Er will die bereits vereinbarten Austrittszahlungen von 39 Milliarden Pfund (44 Milliarden Euro) zurückhalten, um der EU bessere Brexit-Konditionen abzuringen. Johnson weiß genau, dass die 39 Milliarden Pfund Verbindlichkeiten von Großbritannien gegenüber der EU sind, die über die nächsten 60 Jahre abzustottern sind. 

Es gibt auch einen ernsteren Kandidaten

Der ehemalige britische Diplomat Peter Ricketts twitterte nur zynisch: “Na, das ist doch toll, wie wir Briten unseren Weg als ‚unabhängiges‘ Land einschlagen, das von künftigen Handelsvereinbarungen abhängig ist……wir zahlen erstmal unsere Schulden nicht zurück!”.

Aber es ist der Populismus, mit dem Johnson glaubt, Nigel Farage und dessen Brexit-Partei in Schach halten zu können. Diese Art Schaulaufen kommt bei den Hardlinern in Konservativen Partei gut an.

Es ist dennoch gut möglich, dass Johnson zwar unter die beiden Spitzenkandidaten rückt, weil er in der Partei und bei Brexit-Anhängern im Volk so beliebt ist. Aber letztlich wird die Partei einen ernsteren Kandidaten wählen wollen, der bedächtiger vorgeht, der sich mit Brüssel einigen will und nicht nur das Blaue vom Himmel verspricht. So ein Kandidat wäre Außenminister Jeremy Hunt. Es wäre nicht das erste Mal, dass der Lieblingskandidat der Partei das Nachsehen hat. Und vielleicht haben Parteimitglieder in einigen Wochen auch keine Lust mehr, sich wieder nur belügen zu lassen.