Der CDU-Politiker Friedrich Merz geht von einem baldigen Ende der Koalition aus Union und SPD aus. “Die große Koalition hält nicht über den Jahreswechsel 2019/2020 hinaus”, sagte der frühere Unionsfraktionschef in einem Interview mit dem Handelsblatt. “Im technischen Sinne ist diese Regierung handlungsfähig. Aber es kommen keine neuen Ideen und auch keine großen gesellschaftspolitischen Anstöße mehr”, begründete Merz sein Urteil.

Als weitere Gründe für seine Einschätzung führte Merz an, die Regierungskoalition sei “sowohl bei den Akteuren als auch bei den Bürgern ja nie sonderlich beliebt” gewesen. Sie sei nur zweite Wahl nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen zwischen Union, Grünen und FDP gewesen. “Und für die SPD war es eine Zwangsheirat”, sagte der CDU-Politiker, der im Dezember mit seiner Kandidatur um den Parteivorsitz Annegret Kramp-Karrenbauer unterlegen war.

“Umweltpopulismus der Grünen”

Merz, der kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden des CDU-Wirtschaftsrats gewählt wurde, forderte eine Diskussion über eine Agenda 2030, ein Programm für die Vereinbarkeit von Wirtschaft und Umwelt.

Außerdem erklärte Merz die Grünen zum Hauptkonkurrenten für die kommende Bundestagswahl und warf der Partei “Umweltpopulismus” vor. “Bis auf Weiteres sind die Grünen für die Union jedenfalls Wettbewerber Nummer eins”, sagte Merz. “Die Grünen schwimmen auf einer Welle von Sympathie, weil sie eine schöne neue Welt versprechen und auf komplexe Fragen zu einfache Antworten geben.”