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USA: New Hampshire schafft die Todesstrafe ab

Der US-Bundesstaat New Hampshire hat die Todesstrafe abgeschafft. Der Senat des Staats stimmte mit der nötigen Zweitdrittelmehrheit von 16 Stimmen gegen ein Veto des republikanischen Gouverneurs Chris Sununu. Es gab acht Gegenstimmen. Das Repräsentantenhaus von New Hampshire hatte vergangene Woche bereits knapp entschieden, das Veto von Sununu zu überstimmen.

Zwölf demokratische und vier republikanische Senatoren waren für ein Ende der Todesstrafe, sechs Republikaner und zwei Demokraten für eine Aufrechterhaltung. “Jetzt liegt es an uns, diese Praxis zu beenden, die archaisch, teuer, diskriminierend und endgültig ist”, sagte die demokratische Senatorin Melanie Levesque vor der Abstimmung. Sununu teilte mit, er sei unglaublich enttäuscht über den Ausgang. Im April hatte der Gouverneur sein Veto demonstrativ in einem Gemeindezentrum eingelegt, das zu Ehren des 2006 getöteten Polizisten Michael Briggs benannt ist.

Der einzige Insasse im Todesstrakt des Staates ist derzeit der heute 39-jährige Michael Addison, der Briggs getötet haben soll. Die Aufhebung soll nicht rückwirkend gelten, dennoch argumentierten Befürworter der Todesstrafe, Gerichte könnten Addisons Strafe womöglich in lebenslänglich umwandeln. Die letzte Hinrichtung in New Hampshire fand 1939 statt.

Sununu hatte bereits 2018 sein Veto gegen ein ähnliches Gesetz eingelegt – damals wurde im Senat die nötige Mehrheit zur Überstimmung des Vetos verfehlt. Auch davor gab es mehrfach Versuche zur Abschaffung: Im Jahr 2000 war ein Gesetz am Veto der demokratischen Gouverneurin Jeanne Shaheen gescheitert.

Die Todesstrafe ist damit noch in 29 der 50 US-Bundesstaaten erlaubt. In vier Staaten haben Gouverneure ein Moratorium gegen die Todesstrafe herausgegeben, dort soll sie nicht mehr vollstreckt werden. Zuletzt hatte das Oberste Gericht des Bundesstaats Washington entschieden, dass die Todesstrafe gegen die Verfassung verstoße.

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