Die SPD ist dagegen, dass der Verfassungsschutz weitgehende Rechte zum Ausspähen von Journalisten bekommt. Die stellvertretende Fraktionschefin Eva Högl kündigte Widerstand gegen die von Innenminister Horst Seehofer (CSU) geplante Novelle des Verfassungsschutzgesetzes an. “Das Gesetz wird so auf keinen Fall kommen, jedenfalls nicht mit uns”, sagte Högl den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.

Unabhängige Recherchen von Medien seien unverzichtbar, sagte sie. Die Möglichkeiten dazu müssten eher noch gestärkt werden. “Deshalb werden alle Versuche, den Schutz von Journalisten auszuhöhlen, auf den erbitterten Widerstand der SPD stoßen.”

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hatte von entsprechenden Plänen des Innenministeriums, das unter der Leitung von Horst Seehofer (CSU) steht, berichtet. Einem Referentenentwurf zufolge solle es in- und ausländischen Geheimdiensten künftig erlaubt werden, mithilfe spezieller Software – sogenannter Staatstrojaner – verdeckt auf Server und Computer von Medienhäusern, Verlagen, Rundfunksendern und freiberuflichen Journalistinnen und Journalisten zuzugreifen. Damit wäre es möglich, verschlüsselte Kommunikation einzusehen und Rechner wie auch Smartphones nach digitalen Daten zu durchsuchen: nach gespeicherten Dokumenten, Browserverläufen oder Gesprächsmitschnitten.

Reporter ohne Grenzen kritisierte, mit diesem Gesetze würde eine der Säulen der Pressefreiheit in
Deutschland fallen, das Redaktionsgeheimnis. Bekannt geworden war der Entwurf für ein “Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts” durch eine Veröffentlichung auf der Seite netzpolitik.org.

Das Innenministerium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die geplante Gesetzesnovelle enthalte keine
Einschränkung des bestehenden Schutzes von Journalisten und Journalistinnen. Vorwürfe dieser Art seien haltlos:  

Innenminister Hors Seehofer (CSU) teilte über den Twitter-Account seines Ministeriums mit: “Wir bekämpfen Terroristen und Extremisten, keine Journalisten.”

Auch Vertreter der Union hatten Verwunderung über das Vorhaben des Innenministeriums geäußert. “Sollte es solche Pläne geben, so widersprechen
sie der Digitalen Agenda
und der bisherigen Beschlusslage der Bundesregierung”, hatte etwa der
CDU-Abgeordnete Thomas Jarzombek (CDU) dem Handelsblatt gesagt. Der Deutsche Journalistenverband (DJV) forderte Seehofer dazu auf, Pläne zur Schwächung des Redaktionsgeheimnisses unverzüglich aufzugeben.