Alle FPÖ-Minister verlassen Regierung in Österreich

Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz hat angekündigt, Bundespräsident Alexander van der Bellen um die Entlassung von Innenminister Herbert Kickl zu bitten. Nach dem Video von Ibiza brauche es nun “vollständige Transparenz” und “lückenlose Aufklärung”, sagte der ÖVP-Vorsitzende in Wien. Sollte die FPÖ ihre Drohung wahrmachen und alle ihre Minister aus der Regierung abziehen, soll eine Expertenregierung die Zeit bis zur Neuwahl überbrücken.

Aus Sicht von Kurz wäre es nach den Enthüllungen um Vizekanzler Heinz-Christian Strache schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre, da Kickl FPÖ-Generalsekretär war, als das belastende Videomaterial auf Ibiza entstand. In einem Interview mit dem österreichischen Kurier hatte der Bundeskanzler bereits verdeutlicht, dass Kickl als
Innenminister nicht gegen sich selbst ermitteln könne. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen, sagte Kurz. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

Kurz hatte nach dem Rücktritt von Vizekanzler Strache am Wochenende zwar das Bündnis mit der FPÖ beendet und Neuwahlen angekündigt, bislang sind die übrigen FPÖ-Regierungsmitglieder aber noch im Amt. Die Regierungskrise wurde am Freitag durch ein von Spiegel und Süddeutscher Zeitung veröffentlichtes Video aus dem Jahr 2017 ausgelöst und hat für das Ende der Regierung von ÖVP und FPÖ gesorgt.

In dem Video, das zum Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache geführt hat, werden möglicherweise illegale Parteispenden an die FPÖ thematisiert. Zudem stellt Strache einer angeblichen russischen Oligarchennichte bei einem Treffen auf Ibiza öffentliche Aufträge in Aussicht, sollte sie der FPÖ zum Erfolg bei den Nationalratswahlen 2017 verhelfen.