Die Ukraine steht nach dem Auseinanderbrechen der Regierungskoalition möglicherweise vor Neuwahlen. Die Volksfront-Partei von Ex-Regierungschef Arsenij Jazenjuk kündigte am Freitag ihr Bündnis mit der Partei des scheidenden Präsidenten Petro Poroschenko auf. Das gab Volksfront-Fraktionschef Maksym Burbak bekannt. Das Parlament hat nun einen Monat Zeit, um eine neue Regierung zu bilden.

Ansonsten kann der Präsident es auflösen und vorgezogene Neuwahlen einberufen. Das solle aber unbedingt vermieden werden, sagte Regierungschef Wolodymyr Hrojsman nach der Ankündigung im Parlament. Am Montag tritt der neue Staatspräsident Wolodymyr Selenskyj sein Amt an. Der Komiker und Schauspieler ohne politische Erfahrung hatte im April überraschend die Präsidentschaftswahl gegen Poroschenko gewonnen.

Bisher hat Selenskyj im Parlament keine eigene Mehrheit, seine Partei Sluha Narodu (Diener des Volkes) hat Umfragen zufolge aber gute Aussichten, bei der nächsten Parlamentswahl die meisten Stimmen zu erringen. Eine absolute Mehrheit gilt dagegen als unwahrscheinlich. Selenskyj hat nicht ausgeschlossen, die eigentlich für Oktober vorgesehenen Parlamentswahlen früher abzuhalten.

Das Regierungsbündnis verfügt seit 2016 nicht mehr über die notwendige Mehrheit von 226 Stimmen. Schon damals waren schrittweise drei Parteien aus dem Bündnis ausgetreten. Regierungsgegner argumentieren deshalb, dass die 30-Tage-Frist zur Bildung einer neuen Regierung bereits seit drei Jahren abgelaufen sei.