Der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU), hat vor einer Verschärfung des Umgangstons in den Eingaben an das Parlament gewarnt. “Der Ton hat sich verändert, gerade im letzten Jahr”, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. “Die Sprache des Netzes, Hass und Hetze, findet auch Eingang in die Petitionen.” Wendt zufolge steckten auch oft Kampagnen dahinter.

Nach Angaben von Gero Storjohann, der ebenfalls für die CDU im Petitionsausschuss sitzt, wurden im vergangenen Jahr etwa 13.200 neue Eingaben beim Parlament eingereicht – 1.000 mehr als im Vorjahr. “Die steigende Zahl der Petitionen zeigt aber auch, dass wir vielen weiterhelfen können”, sagte Wendt. “Dann melden sich eben auch mehr Bürger.”

In etwa zwei Dritteln der Fälle geht es laut Wendt um Anliegen einzelner Bürger, etwa um Probleme mit der Rente oder dem Jobcenter. Häufig könne der Ausschuss helfen, sagte Wendt: “Da reicht oft schon ein Anruf bei der Behörde.” Das restliche Drittel seien allgemeine Petitionen, etwa politische Forderungen.

Laut Wendt spiegeln die Petitionen gesellschaftliche Entwicklungen wider. Auf erster Stelle liegen demnach wie schon im Vorjahr Anliegen aus dem
Bereich Arbeit und Soziales. “Petitionen aus dem Zuständigkeitsbereich des Innenministeriums liegen
inzwischen auf Platz zwei – nach Platz vier 2017”, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Da gehe es beispielsweise um Pro und
Contra zum Migrationspakt. Wendt sah aber auch “die Forderung, Deutschland solle
keine Flüchtlinge mehr aufnehmen oder auch einzelne Asylentscheidungen”. An dritter Stelle stünden Ersuchen zu
Themen rund um Justiz und Verbraucherschutz.