Eineinhalb Wochen vor der Europawahl hat SPD-Chefin Andrea Nahles versichert, dass die große Koalition unabhängig vom Wahlausgang stabil bleibe. “Die Groko ist durch kein Ergebnis gefährdet”, sagte Nahles auf die Frage, ob mögliche Verluste für die SPD das Regierungsbündnis gefährden könnten. Den Vorwurf mangelnder Verlässlichkeit ihrer Partei aus der Union wies Nahles zurück: “Darüber kann ich mich nur wundern.”

Die Spitzen von CDU und SPD kommen am Abend im Koalitionsausschuss zusammen, um über die Prioritäten der großen Koalition beraten. Von dem Treffen sind laut Nahles kaum
konkrete Entscheidungen zu erwarten. “Wir haben eine ganze Menge zu
bereden, aber gordische Knoten werden heute sicher nicht
durchgeschlagen. Man kann sich sicherlich austauschen und annähern”,
sagte Nahles.

Unter anderem bei der Finanzierung der von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil geplanten Grundrente gehen die Vorstellungen von Union und SPD derzeit weit auseinander: Die SPD will die Grundrente ohne Prüfung der Bedürftigkeit auszahlen, was die Union mit Verweis auf die hohen Kosten von mindestens fünf Milliarden Euro im Jahr ablehnt. Nahles sagte, es sei eineinhalb Wochen vor der Wahl nicht “ungewöhnlich, dass auch nach außen hin die Profile nochmal deutlich gemacht werden.”

Kritik von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt an Heil wegen dessen Pläne für eine Grundrente wies Nahles zurück. Heil habe viele gute Gesetze vorgelegt. “Er wird auch sehr bald ein Gesetz vorlegen zum Thema Grundrente.” Sie lege aber nicht jedes Wort auf die Goldwaage.

Nahles forderte die Union auf, Widerstand gegen Gesetzespläne aufzugeben, mit denen SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil Ausbeutung von Paketzustellern beheben will. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte vor zu viel Bürokratie gewarnt. Nahles hielt dem entgegen, wenn Bürokratieabbau nur vorgeschoben sei und in Wahrheit Arbeitnehmerrechte abgebaut werden sollen, “sagen wir natürlich Nein”.