Das ukrainische Parlament debattiert zur Stunde über die Einführung des Kriegsrechts im Land. Hintergrund ist der Vorfall vom Wochenende: Die Ukraine wirft Russland vor, am Sonntag drei ihrer Marineschiffe an der Straße von Kertsch – einer Meerenge zwischen der Krim und Russland – beschossen und aufgebracht zu haben. Dabei seien sechs ukrainische Marinesoldaten verletzt worden, zwei von ihnen schwer.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko forderte eine umgehende Reaktion: Das Parlament solle zustimmen, das Kriegsrecht für 60 Tage zu verhängen – das Parlament müsse nur noch zustimmen. Ein entsprechendes Dekret unterschrieb er am Nachmittag. Im Anschluss sagte Poroschenko in einer Fernsehansprache, von Russland gehe eine ernst zu nehmende Gefahr aus. Das legten jüngste Geheimdienstberichte nahe, so der Präsident. Um die Sicherheit des Landes zu gewährleisten, sei die Einführung des Kriegsrechts notwendig.

Das Parlament in Kiew hat 48 Stunden Zeit, um über das Dekret zu beraten. Unter den Parlamentariern gibt es jedoch Bedenken wegen der Dauer des Kriegszustandes. Ende März sollen in der Ukraine die Präsidentenwahl stattfinden. Mit der Verhängung des Kriegsrechtes für 60 Tage könnte die Wahl verschoben werden, weil unter anderem das Versammlungsrecht im Wahlkampf nicht gewährleistet wäre und Ausgangssperren bestehen könnten.

Poroschenko ist Medienberichten zufolge bereit, den Kriegszustand deshalb zu verkürzen: Im Gespräch ist eine Dauer von 30 Tagen, berichten mehrere Journalisten auf Twitter.