Die Bundestagsverwaltung hat wegen möglicher Unregelmäßigkeiten in den Finanzen den
Kreisverband des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke in den Blick
genommen: “Die Bundestagsverwaltung prüft den Rechenschaftsbericht
der AfD aus dem Jahr 2017, auch mit Blick auf das sogenannte
Kyffhäusertreffen”, sagte ein Sprecher der Bundestagsverwaltung.

Nach Informationen
des RedaktionsNetzwerks Deutschland wurden Teilnehmerbeiträge und
Spenden für das Jahrestreffen des rechtsnationalen “Flügels”,
dessen Wortführer Höcke ist, 2016 und 2017 auf ein Konto des
Kreisverbands Nordthüringen-Eichsfeld-Mühlhausen eingezahlt, aber nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt. Höcke äußerte sich dem Bericht zufolge nicht.

Wie der
Parteisprecher Bastian Behrens sagte, sei das alljährliche
“Kyffhäusertreffen” des “Flügels” keine Parteiveranstaltung
und deshalb seien die in diesem Zusammenhang geflossenen Gelder auch
“nicht als Teil der Parteieinnahmen zu werten”. Nach Angaben des
Thüringer AfD-Sprechers Torben Braga können an den Treffen
auch Gäste teilnehmen, wenn sie von einem Parteimitglied
eingeladen wurden.

Bundestagsverwaltung verhängte bereits im April eine Strafe

Die AfD muss sich derzeit mit gleich mehreren Unregelmäßigkeiten in ihren Finanzen auseinandersetzen.
Erst im April entschied die Bundestagsverwaltung, dass die Partei
eine Strafe von 402.900 Euro wegen illegaler Parteispenden zahlen
muss. Dabei geht es um Hilfen durch die Schweizer Werbeagentur Goal
AG für den heutigen Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen und das
Bundesvorstandsmitglied Guido Reil in Landtagswahlkämpfen 2016 und
2017. Noch nicht ganz aufgeklärt sind zudem Spenden aus dem Ausland,
die 2017 auf dem Konto des Kreisverbands der
AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel eingegangen waren. Dafür
interessiert sich auch die Konstanzer Staatsanwaltschaft. Die AfD hat
Klage gegen die Strafbescheide angekündigt.

Die Spendenaffäre
sowie das Interesse des Verfassungsschutzes für den “Flügel”
und die AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative haben nach
Einschätzung einiger Parteimitglieder mit dazu geführt, dass die
Partei in bundesweiten Umfragen derzeit nicht gut dasteht. Im
Januar hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz bekannt gegeben,
den rechtsnationalen “Flügel” der AfD als Verdachtsfall im
Bereich Rechtsextremismus einzustufen. Das nächste
“Kyffhäusertreffen” des “Flügels” wird am 6. Juli im
thüringischen Leinefelde stattfinden. Anders als in den Vorjahren
wird Parteichef Meuthen diesmal nicht teilnehmen.

Nach Angaben des
ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten ist die Partei in letzter Zeit
“immer weiter ins extrem rechte Spektrum abgedriftet”. Der
“Flügel” sei demnach besonders in den Ostverbänden sehr stark.
Dies gelte für alle Ost-Landesverbände mit Ausnahme von
Mecklenburg-Vorpommern. Dort gebe es derzeit einen Konflikt mit den Gemäßigten. In den östlichen
Bundesländern steht die AfD in Umfragen derzeit zwischen 19
(Thüringen) und 26 Prozent (Sachsen).