Die Staatseinnahmen steigen wegen der nachlassenden Konjunktur nicht mehr
so stark wie bisher. Nach der aktuellen Schätzung müssen Bund, Länder und Kommunen zusammen bis 2023 mit 124,3 Milliarden Euro Steuern weniger auskommen als im Herbst erwartet. Das teilte das Bundesfinanzministerium in Berlin mit.

Allerdings nimmt der
deutsche Fiskus unterm Strich weiterhin mehr ein als in den
Vorjahren und kann mit neuen Rekorden kalkulieren. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) dürfte jedoch weniger Spielraum für neue Ausgaben haben. Solche wären aber wichtig, um damit beispielsweis für mehr Wirtschaftswachstum zu sorgen. 

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag in Kiel
getagt. Dem Gremium gehören Expertinnen und Experten von Bund, Ländern und
Gemeinden ebenso an wie Fachleute aus großen
Wirtschaftsforschungsinstituten, der Bundesbank und des
Sachverständigenrates zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 

Ihre Schätzung ist die Basis
für die Aufstellung aller öffentlichen Haushalte. Der Beirat
beim Bundesfinanzministerium tagt zweimal im Jahr.