Die
USA haben angekündigt, Sanktionen gegen den iranischen Bergbau- und
Stahlsektor zu verhängen. Damit
werde die zweitgrößte Einnahmequelle des Landes nach dem Erdöl
getroffen, erklärte US-Präsident Donald Trump in Washington bei
der Unterzeichnung einer entsprechenden Anordnung.
Betroffen sind demnach iranische Exporte von Stahl, Aluminium, Kupfer
und Eisen, die dem Land wichtige Devisen bringen. Den iranischen
Ölsektor haben die USA bereits mit massiven Strafmaßnahmen belegt.

Trump
hatte vor genau einem Jahr den Ausstieg seines Landes aus dem
Abkommen verkündet, das die fünf UN-Vetomächte und Deutschland
2015 mit dem Iran geschlossen hatten. Darin ist festgeschrieben, dass
der Iran sein Atomprogramm so beschränkt, dass er keine Kernwaffen
bauen kann. Im Gegenzug wurden Sanktionen aufgehoben.

Der US-Präsident begründete seinen Ausstieg damit, dass das Abkommen dem Iran weiterhin ermöglichen würde, Uran anzureichern, terroristische Organisationen zu finanzieren und somit die Region zu destabilisieren. Nach
Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA in Wien hat sich
der Iran seit Januar 2016 an die Vereinbarungen gehalten und es
wurden keine Verstöße gegen die Auflagen festgestellt.

Nach dem Ausstieg verhängte Trump wieder schärfsten Strafmaßnahmen
gegen den iranischen Öl-und Bankensektor. So kann, wer Öl aus dem Iran kauft, keine Geschäfte mit US-Firmen mehr machen.

Iran will Abkommen teilweise aussetzen

Inzwischen
hat auch der iranische Präsident Hassan
Ruhani bekannt
gegeben, teilweise aus dem Abkommen auszusteigen. Die
Führung in Teheran gab den Vertragspartnern eine Frist von 60 Tagen,
um die Vereinbarung einzuhalten. Der Iran fordert insbesondere, dass
Sanktionen im Öl- und Bankensektor aufgehoben werden. Sollte dies
nicht geschehen, will der Iran wieder in die Uran-Anreicherung
einsteigen. 

Nach
Angaben der Nachrichtenagentur Isna informierte Ruhani die Vertragspartner in einem Schreiben über die Entscheidung.
“Wir können ja nicht alleine ein internationales Abkommen umsetzen,
wenn die Gegenseite dies nicht tut”, sagte Ruhanibei
einer Kabinettssitzung in Teheran. Der Iran habe nach dem Ausstieg
der USA ein Jahr geduldig gewartet, aber die anderen fünf
Vertragspartner konnten den Deal nicht vertragsgerecht umsetzen.

Mit
der Ankündigung erhöht sich der Druck auf die Vertragsparteien
Deutschland, Frankreich, Russland, Großbritannien und China, die
gemeinsam mit den USA und dem Iran 2015 das Abkommen ausgehandelt
hatten. Unterdessen gehen die USA davon aus, dass die strikten
Sanktionen positive Auswirkungen haben. Trump hatte bereits mehrmals
erklärt, der Iran sei “nicht mehr dasselbe Land”.

Trotz der Eskalation hofft das Weiße Haus, dass es nicht zu Auseinandersetzungen kommt. Auf die Frage, ob ein Krieg mit dem
Iran möglich wäre, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders: “Das hoffe ich sicherlich nicht.
Aber der Präsident bleibt fest bei unserer Position
und ich glaube nicht, dass irgendjemand nach irgendeiner Form von
Krieg mit irgendjemandem trachtet.”

Deutschland will laut Außenminister Heiko Maas (SPD) weiter an dem Abkommen festhalten. Das französische Außenministerium reagierte umgehend auf die neuen Sanktionen der USA und
erklärte, Frankreich werde weiterhin daran arbeiten, dass die
Finanzkanäle mit dem Iran offenblieben und Exporte möglich
seien. Zugleich riefen Frankreich und Mit-Unterzeichner Großbritannien den Iran auf, all seine
Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen einzuhalten. Man wolle
erreichen, dass die Vereinbarung vollständig umgesetzt werde.