US-Justizminister William Barr hat seinen Umgang mit dem Bericht von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre verteidigt. Das Ziel seines vierseitigen Schreibens sei nicht gewesen, den mehr als 400-seitigen Report zusammenzufassen, sagte Barr bei einer Anhörung vor dem US-Senat. Er habe angesichts des großen öffentlichen Interesses lediglich einige Schlussfolgerungen daraus nennen wollen, während die Gespräche über eine Veröffentlichung des Berichts noch gelaufen seien. Barr betonte, er habe Mueller angeboten, den Brief vorab einzusehen, “aber er hat das abgelehnt”.

Mueller hatte untersucht, ob Russland Einfluss auf die US-Wahl 2016
genommen hat, ob es Absprachen mit dem Wahlkampfteam von Donald Trump
gab und ob dieser später als Präsident versuchte, die Justiz zu
behindern. Nachdem Mueller seinen Bericht vorgelegt hatte, schrieb Barr
zwei Tage später in seiner vierseitigen Zusammenfassung, Mueller habe
keine Beweise für eine kriminelle Verschwörung zwischen dem Trump-Team
und der Regierung in Moskau gefunden. Damit löste Barr Kritik aus, weil seine Zusammenfassung den Muller-Report nur unvollständig wiedergab.

“Zusammenhang nicht voll erfasst”

Mueller schrieb Barr in einem Brief, er habe mit seiner Zusammenfassung “Verwirrung”
gestiftet und “den Zusammenhang, das Wesen und den Gehalt” der Arbeit
seines Teams nicht “voll erfasst”. Das Schreiben mit Datum 27. März wurde wenige Stunden vor der Anhörung bekannt. Der Washington Post zufolge soll Mueller Barr darin aufgefordert haben, die Einleitung und die Zusammenfassungen des
Berichts zu veröffentlichen. Mueller schrieb demnach: “Inzwischen
herrscht in der Öffentlichkeit Verwirrung über entscheidende Aspekte
unserer Untersuchungsergebnisse. Das droht, einen wichtigen Aspekt zu
untergraben, für den das Ministerium den Sonderermittler ernannt hat:
das uneingeschränkte Vertrauen der Öffentlichkeit in das Ergebnis der
Untersuchung sicherzustellen.”

Barr erklärte vor dem Ausschuss, er
habe nach Erhalt dieses Briefes mit Mueller telefoniert und dieser habe
gesagt, er habe nie andeuten wollen, dass das Justizministerium den
Bericht falsch dargestellt habe. Mueller habe ihm weiter gesagt, die
Presse habe zu viel in die Zusammenfassung hineininterpretiert.

In seinem Bericht ließ Mueller offen, ob sich Trump bei der
Russland-Untersuchung der Behinderung der Justiz schuldig gemacht hat.
Barr sagte den Senatoren, er sei überrascht gewesen, dass Mueller in
diesem Zusammenhang keine klare Meinung abgegeben habe. Der Report ist inzwischen veröffentlicht, in Teilen jedoch geschwärzt. Demnach stießen Mueller und sein Team auf “zahlreiche” Kontakte zwischen Trumps Wahlkampflager und Vertretern Russlands. Beweise für eine Straftat fanden sie aber nicht.

In der Frage, ob Trump die Justiz behindert habe, legte der
Sonderermittler zahlreiche Indizien dafür vor und kam ausdrücklich zu
dem Schluss, er könne Trump nicht entlasten. Aufgrund von Regulierungen
des Justizministeriums könne er den Präsidenten jedoch nicht anklagen.
Justizminister William Barr stellte dennoch klar, dass er den
Präsidenten vom Verdacht der Justizbehinderung entlastet sieht. Trump
sah sich dennoch in allen Punkten entlastet.