Bundeskanzlerin Angela Merkel hat wie auch zuvor schon die CSU der Idee einer nationalen CO2-Steuer eine Absage erteilt: “Über eine CO2-Steuer spreche ich überhaupt nicht – schon gar nicht, um sie auf die Mineralölsteuer draufzuschlagen.” Die vom Bundesumweltministerium konzipierte Steuer würde Kraftstoffe an der Tankstelle verteuern, sagte sie bei einer Bürgerdialog-Veranstaltung im Brandenburgischen Schwedt an der Oder – wo zu DDR-Zeiten viele Menschen im dort gelegenen Petrolchemischen Kombinat arbeiteten.

Man sollte die Menschen beim Klimaschutz möglichst wenig belasten, sagte Merkel. Das gehe über Steuern eher nicht. Sie sprach sich stattdessen dafür aus, wie in der Industrie Zertifikate zu verkaufen, um den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids zu verringern. Daraus
entwickle sich ein Preis für die Tonne CO2.  

Entlastungen für Pendler?

Am besten wäre es, auf europäischer Ebene mit möglichst vielen Staaten den Emissionshandel auszuweiten, sagte Merkel weiter. Im Europäischen Emissionshandel bezahlen Unternehmen für
das Recht, Kohlendioxid auszustoßen; überzählige Zertifikate können sie weiterverkaufen. Merkel räumte zugleich ein, dass Anstrengungen für mehr Klimaschutz zu Belastungen für Bürger führen dürften, weil der Ausstoß von Treibhausgasen damit verteuert werde. Deshalb müsse man über Entlastungen für Menschen nachdenken, die beruflich viel mit dem Auto unterwegs sind.

Unmittelbar zuvor hatte sich SPD-Chefin Andrea Nahles dafür ausgesprochen, den CO2-Ausstoß zu verteuern. Auch sie forderte, dass soziale Aspekte bei einer Verteuerung der Emissionen berücksichtigt werden müssten. Die “ganz normalen Bürgerinnen und Bürger, Mieter und Pendler” dürften nicht stärker als heute belastet werden. “Ein sozial gerechter CO2-Preis kann einen Beitrag für mehr Klimaschutz leisten, würde aber alleine nicht ausreichen.”

Die deutschen CO2-Emissionen sollen nach dem Willen der Regierung bis
2030 um 55 Prozent sinken, verglichen mit dem Stand von 1990.
Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) ist deshalb für eine CO2-Steuer, die die Bürger zur Nutzung spritsparender Autos und Hausbesitzer zum Dämmen animieren soll. Dass sie eingeführt wird, schien zuletzt wahrscheinlicher: Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung geht man auch im Wirtschaftsministerium von Peter Altmaier (CDU) “davon
aus, dass eine CO2-Bepreisung in irgendeiner Form wohl kommen werde”. Laut der Zeitung
besteht zwischen Union und SPD Einigkeit darüber, dass ein sozialer Ausgleich erfolgt, das eingenommene
Geld also auf anderem Wege wieder an die Steuerzahler zurückfließen müsse. 

CSU: Staat als Preistreiber an der Zapfsäule

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sprach sich im Handelsblatt ebenfalls für eine CO2-Steuer aus. Auch aus der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU/CSU war zuletzt Zustimmung gekommen. Ihr Vorsitzender Carsten Linnemann (CDU), sagte, es habe “volkswirtschaftlich Sinn”, dem Ausstoß von CO2
im nationalen Rahmen “einen Preis zu geben”. Entlastung könne dabei
beispielsweise durch eine niedrigere Stromsteuer geschaffen werden.

Die mit CDU und SPD regierende CSU hatte am Wochenende jedoch ein Nein angekündigt zu einer Steuer, die Verbraucherpreise erhöhen könnte. Schon
heute sei der Staat durch Mineralöl-, Öko- und Mehrwertsteuer
einer der größten Preistreiber an der Zapfsäule, sagte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt.
Die Ökosteuer wird seit den Neunzigerjahren erhoben. Auch auf EU-Ebene wird über eine CO2-Steuer diskutiert.