Eine sichere Rückkehr von muslimischen Rohingya-Flüchtlingen in ihre Heimat in Myanmar ist laut den Vereinten Nationen nach wie vor unwahrscheinlich. Die dortige Regierung habe keine vertrauensbildenden Schritte unternommen, die die mehr als 700.000 Flüchtlinge davon überzeugen könnten, dass eine sichere Rückkehr möglich ist, sagte UN-Nothilfekoordinator Mark Lowcock am Montag. Alle Flüchtlinge, mit denen er in Bangladesch gesprochen habe, hätten ihm gesagt, sie glaubten nicht, dass sie in Myanmar sicher seien. Nach Angaben von Lowcock forderten sie Zusicherungen für ihre Bewegungsfreiheit, Zugang zu Bildung, Arbeitsplätzen und Dienstleistungen.

Zugleich brauchten die Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern in Bangladesch dringend Hilfe. Er sei äußerst besorgt, weil die von den UN erbetenen 962 Millionen Dollar (etwa 860 Millionen Euro) für die Unterstützung der Flüchtlinge und ihrer Betreuer in Bangladesch erst zu 17 Prozent finanziert seien.

“Ich denke, die Welt verliert womöglich das Interesse”. sagte Lowcock. “Im vergangenen Jahr hatten wir 70 Prozent dessen, was wir gefordert hatten.” Falls das Geld nicht zusammenkomme, habe das ernste Folgen für Nahrungsmittelrationen, Gesundheitsversorgung und Bildung. In den Lagern lebten rund 540.000 Kinder, von denen knapp die Hälfte gar keinen Schulunterricht bekomme und die andere Hälfte nur sehr begrenzt.

Die Minderheit der Rohingya wird in Myanmar seit Jahrzehnten unterdrückt und diskriminiert. Seit August 2017 sind mehr als 700.000 Rohingya nach Bangladesch geflohen. Zuvor hatten militante Rohingya Sicherheitskräfte in der Region Rakhine angegriffen. Dies hatte massive Gegenschläge des Militärs im mehrheitlich buddhistischen Myanmar ausgelöst, tausende Rohingya wurden getötet. UN-Ermittler bezeichneten diese als ethnische Säuberung und teilweise auch als Völkermord.

EU verlängert Waffenembargo gegen Myanmar

Im November 2018 hatten die Regierungen von Myanmar und Bangladesch angekündigt, die Flüchtlinge etappenweise zurückführen zu wollen. Dies hatte zu Protesten von Tausenden von Rohingya geführt. Auch die UN hatte das Vorhaben kritisiert und von einem anhaltenden Völkermord an der muslimischen Minderheit in Myanmar gesprochen.  

Die Europäische Union wirft den Militärs in Myanmar ebenfalls Menschenrechtsverstöße, Vergewaltigungen und Hinrichtungen vor. Anfang 2018 hatte sie Sanktionen gegen die Regierung verhängt. Nun hat die EU ihr Waffenembargo gegen Myanmar erneut verlängert. Den Beschluss fassten die EU-Staaten am Montag, wie der Rat der EU mitgeteilt hatte.

Nach Myanmar dürfen demnach weiter keine Waffen und Ausrüstungsgegenstände exportiert werden, die dort zur Unterdrückung genutzt werden könnten. Militärische Zusammenarbeit bleibt verboten. Auch bereits geltende Sanktionen gegen 14 Offiziere von Militär und Grenzschutz wurden verlängert.