Die FDP hat sich auf ihrem Parteitag am Wochenende gegen eine feste Frauenquote entschieden. Künftig will sie aber mit freiwilligen Zielvereinbarungen erreichen, dass mehr Politikerinnen in der Parteiführung und auf den Wahllisten vertreten sind. Dieser Beschluss war vor allem bei den FDP-Frauen hochumstritten. “Ich glaube, dass Frauen dann immer das Etikett haben, Frau zu sein”, sagte zum Beispiel Tina Pannes, eine Kommunalpolitikerin aus NRW, auf dem Parteitag. Die ehemalige Landesvorsitzende der Jungliberalen in Rheinland-Pfalz, Maike Wolff, kündigte am Montag sogar ihren Parteiaustritt an – aus Protest gegen die Zielvereinbarungen: “Ich will keine Quotenfrau sein”, schrieb sie auf Twitter.
Unumstritten ist, dass die FDP ein Frauenproblem hat: Nur 21,6 Prozent der Parteimitglieder sind weiblich, in der FDP-Bundestagsfraktion sind es 24 Prozent. Bei anderen Parteien ist das Verhältnis besser. Die CDU hat einen Frauenanteil von 26 Prozent, bei der SPD sind es 36 Prozent, bei der Linkspartei 37 Prozent und bei
den Grünen 39 Prozent. Nur AfD und CSU haben noch weniger Frauen in den eigenen Reihen als die FDP.
Doch woran liegt es eigentlich, dass sich so wenige Frauen bei den Liberalen engagieren? Um Antworten auf diese Frage zu finden, beauftragten die Freidemokraten schon nach der Bundestagswahl eine Studie beim Leibniz-Institut für Sozialwissenschaften in Berlin. Sie wurde im November 2018 veröffentlicht. 54 Prozent der befragten weiblichen FDP-Mitglieder gaben darin zum Beispiel an, Parteien seien noch immer Männervereine. Die Forscher stellten fest, dass der Zeitaufwand für Beruf und Familie viele liberal eingestellte Frauen am Parteiengagement hindert. Deshalb müssten die Strukturen der Parteiarbeit, abendliche Sitzungen beispielsweise, effizienter gestaltet werden. Das gilt auch für alle anderen Parteien, die es ebenfalls nicht schaffen, genügend Frauen zu rekrutieren.
In der Westerwelle-Ära wurden Frauen weniger gefördert
Aber die FDP hat auch ein spezifisches Frauenproblem. So diskutiert sie schon länger über eine Quote für die Besetzung der Listen für Landtagswahlen, bislang aber ohne Erfolg. Die FDP ist die einzige Partei im Bundestag, die noch keine Frau zur Fraktionsvorsitzenden machte. Auch deshalb hat der Vizevorsitzende der FDP-Fraktion, Michael Theurer, schon mal eine Doppelspitze vorgeschlagen. Christian Lindner signalisierte intern sogar, er stehe dem offen gegenüber. Es sind jedoch paradoxerweise vor allem die Frauen, die jegliche Quotierung ablehnen. So sagt zum Beispiel FDP-Vizechefin Katja Suding immer wieder, eine Frauenquote widerspreche ihren ordnungspolitischen Vorstellungen von Liberalismus – und von “Quotenfrauen” halte man nichts. Insofern sind die freiwilligen Zielvereinbarungen vom Wochenende ein großer Schritt für die Partei.
In der Leibniz-Studie sagten auch 71 Prozent der Befragten, es fehle der Partei an “vorbildhaften Frauen” in Führungsfunktionen. Früher gehörten der FDP-Spitze charismatische und eigenwillige Frauen an: Dazu gehörten die ehemalige Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die frühere Generalsekretärin Cornelia Schmalz-Jacobsen und die Kandidatin um das Bundespräsidentinnen-Amt, Hildegard Hamm-Brücher.
Es war vor allem Guido Westerwelle, der als Parteivorsitzender von 2001 bis 2011 die FDP wirtschaftsliberal ausrichtete und den bürgerrechtlichen Flügel schwächte, dem all diese diese Frauen angehörten. Westerwelle machte aus der Parteizentrale genau den “Männerclub”, der die FDP heute nicht mehr sein will. Jedenfalls sagt ein Mitglied des heutigen Parteivorstands, in der FDP-Führung sei man damals sehr stolz darauf gewesen, dass die Partei von einem schwulen Mann geführt werde. Von einem “triumphierenden Gefühl” ist die Rede. In der Westerwelle-Zeit habe es mehr Männerseilschaften als Frauenförderung gegeben. Ein bestimmter, wärmerer Typus von Frauen sei vernachlässigt worden – und das wirkt sich bis heute aus. Erst spät erkannte Westerwelle das Problem und förderte dann aber vor allem Politikerinnen, die etwas distanzierter und kühler auftreten, etwa Katja Suding und Silvana Koch-Mehrin.
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