Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterschrieben, um Ostukrainern den Erwerb eines russischen Passes zu erleichtern. Das teilte der Kreml mit. Demnach können Einwohner mit ständigem Wohnsitz in “einzelnen Kreisen” der Gebiete von Donezk und Luhansk in einem “vereinfachten Verfahren” russische Staatsbürger werden. Das Dekret sieht zudem vor, dass die Entscheidung der russischen Behörden über einen entsprechenden Antrag künftig nicht länger als drei Monate dauert.

Die Ukraine befürchtet, dass die russische Einbürgerung von Ostukrainern zu einer ähnlichen Entwicklung wie im moldauischen Transnistrien führt. In dem 1990 von Moldawien abgespaltenen Gebiet hat der Großteil der Einwohner ebenfalls die russische Staatsbürgerschaft. Bei einer Eskalation des Konflikts könnte der Kreml gemäß seiner Doktrin direkt die russische Armee unter dem Vorwand des Schutzes der eigenen Staatsbürger einsetzen – ähnlich wie im georgischen Südossetien im August 2008.

Nach dem Krieg mit Russland hatte Georgien 2008 die Kontrolle über seine abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien verloren. Anschließend erkannte Russland die Gebiete als unabhängige Staaten an. Auch im Ukraine-Konflikt besteht die Möglichkeit, dass Russland die von der Ukraine abgespaltenen Regionen offiziell anerkennt.

Wolodymyr Selenskyj will Friedensverhandlungen fortsetzen

Erst am vergangenen Sonntag hatten die Menschen in der Ukraine den Komiker und Politikneuling Wolodymyr Selenskyj zum neuen Staatschef gewählt. Selenskyj hatte die Friedensverhandlungen für die Ostukraine mit Russland in seiner Siegesrede als Priorität benannt. Er werde “die Minsk-Gespräche fortsetzen, sie neu aufnehmen”. Zudem versprach er, für die Rückkehr derjenigen Ukrainer zu sorgen, die in den von Separatisten kontrollierten Gebieten und in Russland festgehalten würden.

Im Osten der Ukraine kämpfen Regierungstruppen seit Jahren gegen von Russland unterstützte Separatisten. Seit Beginn des Konflikts wurden rund 13.000 Menschen getötet.