Nach fast zweijährigen Untersuchungen veröffentlicht das US-Justizministerium die Erkenntnisse von Sonderermittler Robert Mueller zur Russland-Affäre um Präsident Donald Trump. Das Justizministerium will wird dafür eine in Teilen geschwärzte Version von Muellers Bericht veröffentlichen. Bislang ist nur eine Zusammenfassung des rund 400-seitigen Berichts bekannt.

Justizminister William Barr will sich am Donnerstagmorgen (15.30 MEZ) auf einer Pressekonferenz dazu äußern. Wie eine Sprecherin des Ministeriums sagte, soll das Dokument nicht vorher veröffentlicht werden. Der Sender NBC News berichtete, der Bericht solle auf CDs an den Kongress übergeben und anschließend auf der Webseite des Sonderermittlers veröffentlicht werden.

Die Demokraten kritisierten das geplante Vorgehen scharf. Der Vorsitzende des Justizausschusses im Repräsentantenhaus, Jerry Nadler, beschwerte sich, dass Barr vor der Veröffentlichung des Berichts eine Pressekonferenz abhalten wolle – und die Abgeordneten erst nach dem Auftritt des Ministers den Report bekommen sollen.

Die Demokraten fordern außerdem einen ungeschwärzten Mueller-Bericht sowie die zugrundeliegenden Beweise. Geschwärzt sind laut dem Justizministerium bisher bestimmte Gerichtsinformationen, Informationen zu Geheimdienstquellen, Details zu laufenden Klagen sowie Informationen, die die Privatsphäre von “nebensächlichen Akteuren” beträfen, die nicht angeklagt seien.

Weißes Haus bereitet wohl Gegenbericht vor

Mueller hatte eingehend untersucht, ob Trumps Wahlkampflager geheime Absprachen mit russischen Staatsvertretern zur mutmaßlichen Einmischung Moskaus in den US-Wahlkampf 2016 traf und ob der Präsident die Justiz behinderte.

Barr ließ dem Kongress am 24. März eine eigene vierseitige Zusammenfassung von Muellers Abschlussbericht zukommen. Demnach kam Mueller zu dem Ergebnis, dass es keine Beweise für geheime Absprachen zwischen Trumps Team und Russland gab. Allerdings ist der Tenor dieser Zusammenfassung durchaus umstritten.

Medien berichteten, einige Ermittler aus Muellers Team seien
der Meinung, dass Barr die Ergebnisse der Untersuchung nicht adäquat
wiedergegeben habe. Der Bericht sei für Trump problematischer, als der
Minister es darstelle.

Zur Frage, ob Trump mit der Entlassung des damaligen FBI-Chefs James Comey die Justiz behindert habe, traf Mueller demnach keine Festlegung, sondern legte Indizien dafür und dagegen vor. Barr kam auf dieser Grundlage zu dem Schluss, dass dem Präsidenten auch in diesem Punkt keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen seien. Trump sah sich durch die Zusammenfassung seines Ministers in allen Punkten entlastet.

Trump wurde nicht befragt

Die New York Times berichtete am Mittwoch, Vertreter des Justizministeriums hätten in den vergangenen Tagen mit Anwälten des Weißen Hauses gesprochen. Diese Gespräche hätten Trumps Rechtsberater dabei geholfen, eine Reaktion auf den Bericht vorzubereiten. Geplant ist eine Art Gegenbericht.

Muellers Ermittlungen haben zu mehr als 30 Anklagen geführt. Darunter sind sechs Personen aus Trumps Umfeld, etwa sein früherer Wahlkampfchef Paul Manafort, sein Ex-Berater George Papadopoulos und sein langjähriger Weggefährte Roger Stone.

Muellers Team erwirkte nach Angaben des Justizministeriums fast 500 Durchsuchungsbefehle, stellte 13 Anfragen an ausländische Regierungen und befragte rund 500 Zeugen, darunter Trumps ehemalige Kommunikationschefin Hope Hicks. Den Präsidenten befragte Mueller auch, aber nicht persönlich: Trump beantwortete die Fragen des Sonderermittlers schriftlich.