Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat die EU-Mitgliedstaaten erneut aufgefordert,
die Schiffe der EU-Mission Sophia wieder
ins Mittelmeer zu verlegen. Sie seien eine effektive Abschreckung
für Schleuser, sagte Mogherini im Europaparlament in Straßburg.
Zudem müsse die EU den Waffen- und Ölschmuggel nach Libyen bekämpfen, der den
dortigen Konflikt befeuere.

“Ich habe mich immer dafür ausgesprochen, dass die Schiffe in den
internationalen Gewässern bleiben”, sagte Mogherini. Sie hoffe, dass die
EU-Staaten ihre Entscheidung überdenken. Die Mission habe dazu beigetragen,
dass die Zahl der Flüchtlinge, die nach Europa kommen, um mehr als 80 Prozent
zurückgegangen sei. Seit der Gründung der Mission Sophia im Jahr 2015 seien 45.000 Menschen
aus Seenot gerettet und rund 150 Schleuser festgenommen.

Mogherini warnte, der Konflikt in Libyen könne sich durch illegale
Waffenlieferungen in das Land lange hinziehen. Der abtrünnige libysche General
Chalifa Haftar hatte vor zwei Wochen eine Offensive auf die Hauptstadt Tripolis
gestartet. Er will die von der UNO und der EU gestützte Regierung der
nationalen Einheit aus Tripolis vertreiben.

Die EU hatte im März die Rettung von Flüchtlingen auf See durch die
Mittelmeer-Mission Sophia vorerst
eingestellt, auch wenn der Marine-Einsatz formell bestehen bleibt. Hintergrund
ist ein Streit mit Italien über die Aufnahme der geretteten Bootsflüchtlinge.

Italien erschwert private Seenotrettung

Unterdessen geht der italienische Innenminister Matteo Salvini geht weiter gegen Hilfsorganisationen vor, die Flüchtlinge vor der Küste Libyens aus dem Mittelmeer retten. Am Dienstag unterzeichnete er eine zweite Anweisung zur Seenotrettung. Damit zielt der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei vor allem auf das italienische Hilfsschiff Mare Jonio ab.

Die Mare Jonio und andere Hilfsschiffe müssten das Vorrecht ausländischer Behörden bei der Seenotrettung respektieren, heißt es in der Anweisung. Seit Juni 2018 ist offiziell die libysche Küstenwache für die Rettung von Flüchtlingen vor der libyschen Küste zuständig. Die Mare Jonio hatte dort im März 49 Flüchtlinge gerettet, während die libysche Küstenwache in der Nähe war. Sie brachte die Menschen auf die italienische Insel Lampedusa, wo das Schiff vorübergehend beschlagnahmt wurde.

Das Hilfsbündnis Mediterranea, das die “Mare Jonio” gechartert hat, nannte Salvinis Schreiben “reine Propaganda”. Eine Anweisung, gerettete Flüchtlinge an die libyschen Behörden zu übergeben, wäre die Anstiftung zu einer Straftat. Das Hilfsbündnis verwies dabei auf die anhaltende Gefechte in Libyen.