Das
US-Justizministerium hat angekündigt, den Bericht von
Sonderermittler Robert Mueller zur Russlandaffäre voraussichtlich am
Donnerstag zu veröffentlichen. Eine redigierte Fassung werde an den
Kongress gehen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, sagte
Ministeriumssprecherin Kerri Kupec.
Nach fast zweijährigen Ermittlungen hatte Mueller seinen circa 400-seitigen Bericht Ende März an Justizminister William Barr übergeben. Dieser
reichte kurz darauf eine vierseitige Zusammenfassung mit
prinzipiellen Schlussfolgerungen an den Kongress weiter. Darin
schrieb er, Mueller habe keine Nachweise für eine Konspiration
zwischen Russland und dem Wahlkampfteam von Präsident Donald Trump
gefunden.
Zur Frage einer möglichen Behinderung der Justiz durch
Trump habe Mueller sich nicht eindeutig geäußert. Barr selbst
erklärte, er glaube nicht, dass die Beweise ausreichten, um Trump
ein solches Vergehen nachzuweisen.
“Besorgniserregender” als beschrieben
Die New York Times berichtete jedoch Anfang April, dass manche
Mitglieder des Mueller-Teams wegen Barrs Darstellung der
Ermittlungsergebnisse frustriert seien. Die Ergebnisse seien für den
Präsidenten “besorgniserregender” als dies der Minister beschrieben
habe.
Bei Veröffentlichung des Berichts sollen laut dem Justizminister unter
anderem solche Stellen geschwärzt werden, die “sensible Quellen und
Methoden” der Ermittler enttarnen könnten. Ebenfalls unkenntlich gemacht
werden sollen demnach Passagen, in denen es um Vorgänge geht, die
derzeit Gegenstand weiterer Ermittlungen oder von Gerichtsverhandlungen
seien.
Mueller sollte als
Sonderermittler herausfinden, inwieweit Russland sich in die
US-Präsidentschaftswahl 2016 eingemischt hat und ob dabei Mitglieder
aus Trumps Wahlkampfteam involviert waren. Im Zuge der Ermittlungen
wurden Unterstützer Trumps bereits angeklagt und verurteilt.
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