Die Staatsanwaltschaft Dresden hat Anklage gegen einen Justizvollzugsbeamten erhoben, der nach dem gewaltsamen Tod von Daniel H. in Chemnitz einen Haftbefehl an Dritte weitergegeben haben soll. Dem suspendierten Beamten wird “Verletzung des Dienstgeheimnisses in Tateinheit mit verbotenen Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen” vorgeworfen, wie die Justizbehörde mitteilte.

Der Mann habe am 28. August 2018 den am Vortag erlassenen Haftbefehl fotografiert, weitergeleitet und damit dessen “unkontrollierte Veröffentlichung” ermöglicht. Bei einer Verurteilung drohen dem Mann, der die Vorwürfe zugegeben hat, eine Geld- oder Freiheitsstrafe. Die Ermittlungen gegen 16 weitere Bedienstete des Gefängnisses in Dresden wegen Verbreitung der Bilder wurden laut Staatsanwaltschaft eingestellt – in fünf Fällen wegen erwiesener Unschuld, die anderen mangels Beweisen.

Der auf einer Facebook-Seite veröffentlichte Haftbefehl war gegen einen Iraker ausgestellt, dann aber wieder aufgehoben worden. Seit März muss sich ein syrischer Asylbewerber in Dresden wegen der Tötung eines 35-Jährigen vor Gericht verantworten. Er ist wegen Totschlags, versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung angeklagt, bestreitet jedoch die Vorwürfe.

Der 23-Jährige soll zusammen mit einem flüchtigen Iraker am 26. August 2018 in Chemnitz einen 35-Jährigen erstochen haben. Die Tat hatte fremdenfeindliche Übergriffe und Demonstrationen rechter Kräfte mit zahlreichen Straftaten ausgelöst.