Bei den Parlamentswahlen in Finnland liegen die oppositionellen Sozialdemokraten laut Teilergebnissen in Führung. Laut einer ersten Prognose nach Schließung der Wahllokale lag die Partei um ihren Vorsitzenden Antti Rinne bei 19,2 Prozent, gefolgt von der konservativen Nationalen Koalition mit 17,2 Prozent der Stimmen. Die einwanderungsfeindliche, rechtspopulistische Partei Die Finnen und die Zentrumspartei von Regierungschef Juha Sipilä lieferten sich mit jeweils rund 15 Prozent ein Kopf-an-Kopf-Rennen um Platz drei.

Grüne und Linke können beide mit Zugewinnen im Vergleich zur Parlamentswahl rechnen. Die Grünen standen zunächst bei 11,4 Prozent. “Das ist das beste Resultat für die Grünen jemals”, sagte ihr Spitzenkandidat Pekka Haavisto. Nach derzeitigem Stand verpassen die linksgerichteten Parteien aber eine gemeinsame Mehrheit im 200 Sitze fassenden Parlament. Ein Mitte-rechts-Block mit der Finnen-Partei käme trotz der Verluste der Zentrumspartei auf eine solche Mehrheit. Bei der Wahl vor vier Jahren waren Sipiläs Liberale mit 21,1 Prozent noch stärkste Kraft geworden.

Sipilä war 2015 eine eine Mitte-rechts-Koalition mit den Konservativen und den Rechtspopulisten eingegangen. Nach der Wahl des Rechtsaußenpolitikers Jussi Halla-Aho zum Vorsitzenden der Rechtspopulisten im Jahr 2017 kündigte Sipilä aber die Koalition auf. Außenminister Timo Soini gründete daraufhin zusammen mit der Hälfte seiner Fraktion die Partei Blaue Zukunft, die Finnen-Partei  ging in die Opposition. Halla-Aho war 2012 vom Obersten Gerichtshof des Landes aufgrund islamfeindlicher Äußerungen wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Die Blaue Zukunft verpasst aber nun den Einzug ins Parlament.

Gegen die Sparpolitik

Die Sozialdemokraten hatten bei der letzten Wahl 16,5 Prozent der Wählerstimmen erhalten. Sie haben zuletzt bis zum Jahr 2003 den Ministerpräsidenten gestellt.Im Wahlkampf spielte vor allem die gescheiterte Gesundheits- und Sozialreform eine Rolle, wegen der die Mitte-Rechts-Regierung um Sipilä vorzeitig zurückgetreten war. Die linksgerichteten Parteien traten gegen die Sparpolitik der Mitte-Rechts-Regierung vor allem im Bildungs- und Sozialbereich an. Auch Maßnahmen zum Klimaschutz sowie der Umgang mit dem Nachbarn Russland bestimmten den Wahlkampf. Finnland tritt am 1. Juli zudem turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft an.

Rinne warnte davor, frühzeitige Schlüsse zu ziehen. “Das ist sehr spannend zwischen der Sammlungspartei und uns”, sagte er dem öffentlichen Rundfunksender Yle. “Lasst uns abwarten und schauen.” Der Chef der Konservativen, Petteri Orpo, sagte: “Heute ist alles möglich.” Seine Partei stehe besser als in den Umfragen da und hoffe, noch ein wenig im Laufe des Abends zuzulegen. Rechtspopulisten-Chef Jussi Halla-aho vermutete, seine Partei werde im Laufe der Auszählung an Stimmen und Sitzen dazugewinnen. Sipilä zeigte sich dagegen zerknirscht: “Das Zentrum ist der größte Verlierer dieser Wahl. Dieses Ergebnis ist eine große Enttäuschung für uns.”

In die von Yle veröffentlichte Prognose floss zunächst der Großteil der vorzeitig abgegebenen Wählerstimmen ein. Mehr als 36 Prozent der knapp 4,5 Millionen wahlberechtigten Finnen und damit so viele wie nie zuvor hatten schon vorzeitig ihre Stimme abgegeben. Am späten Abend sollte ein vorläufiges Endergebnis veröffentlicht werden.